Teilerfolg
Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hob Dienstag ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, das der Religionsgemeinschaft den Körperschaftsstatus verweigert hatte. Zugleich verwies das BVG den Fall zur Neuverhandlung an das Bundesverwaltungsgericht. Das Gerichtsurteil im Wortlaut Analyse: Ein halber Sieg für die Zeugen Jehovas

rtr/hb KARLSRUHE. Die Zeugen Jehovas haben im Kampf um die Anerkennung als als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Teilerfolg erzielt. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hob Dienstag ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, das der Religionsgemeinschaft den Körperschaftsstatus verweigert hatte. Damit gab es einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft statt. Zugleich verwies das BVG den Fall zur Neuverhandlung an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei müsse das Bundesverwaltungsgericht auch prüfen, ob die Zeigen Jehovas die Rechte ihrer Mitglieder respektierten. (Az: 2 Bvr 1500/97)

Die Religionsgemeinschaft hatte Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt. Dieses hatte ihnen 1997 den Körperschaftsstatus hauptsächlich mit der Begründung verweigert, die Zeugen Jehovas brächten dem Staat nicht die erforderliche Loyalität entgegen, da sie die Teilnahme an staatlichen Wahlen verweigerten.

Zeugen Jehovas sprechen von Erfolg

Der Pressesprecher der Zeugen Jehovas, Bernd Klar, sprach von einer positiven Entscheidung. "Wir betrachten das Urteil als Erfolg. Körperschaftsstatus haben wir zwar noch nicht gewonnen, aber nun muß sich das Verwaltungsgericht erneut mit der Sache befassen". Entscheidend für die Religionsgemeinschaft sei, daß das Wahlverhalten nicht beantstandet worden ist.

Das Verwaltungsgericht habe die Frage der Staatstreue der Gemeinschaft nicht umfassend genug geprüft, hieß es in der BVG-Begründung. Für eine Ablehnung sei nicht allein ausreichend, dass die Religionsgemeinschaft die Teilnahme an staatlichen Wahlen verweigere. Eine Religionsgemeinschaft dürfe nicht nach ihrem Glauben, sondern nur nach ihrem Verhalten beurteilt werden, befanden die Richter des Zweiten Senats. Danach müsse die Gemeinschaft im Grundsatz bereit sein, Recht und Gesetz der Bundesrepublik zu achten. Auch müsse gewährleistet sein, dass die Gemeinschaft in der Zukunft verfassungsrechtliche Grundsätze wie etwa die Demokratie achte. Das Bundesverwaltungsgericht habe nicht die für diesen Sachverhalt erforderliche umfassende Prüfung vorgenommen. Eine Religionsgemeinschaft müsse aber auch die Grundrechte ihrer Mitglieder respektieren. Daher müsse das Verwaltungsgericht prüfen, ob der den Zeugen Jehovas nachgesagte Umgang mit Austritt willigen Mitgliedern oder die Erziehungspraktiken ihrer Kinder die Ablehnung als Körperschaft rechtfertigen.

Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gibt Religionsgemeinschaften das Recht, Religionsunterricht zu erteilen, Kirchensteuer zu erheben, Beamte zu beschäftigen und in Rundfunkräten mitzuwirken. Weiter sind sie von der Körperschaft-, Vermögens und Grundsteuer befreit. Bei einer Anerkennung wären die Zeugen Jehovas damit den beiden großen Kirchen Deutschlands gleichgestellt.

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