Teilnahme an Entwaffnung ab Dienstag
Bundeswehr verstärkt Nato-Truppe in Mazedonien

Die Bundeswehr hat am Freitag weitere Soldaten nach Mazedonien verlegt und soll sich ab Anfang kommender Woche an dem Nato-Einsatz zur Entwaffnung albanischer Rebellen beteiligen. Ein Sprecher des deutschen Kontingents sagte, rund 250 Soldaten der Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) hätten am Morgen Quartier im Feldlager Erebino nahe der nordmazedonischen Stadt Tetovo bezogen. Die übrigen der bis zu 500 für den Nato-Einsatz eingeplanten deutschen Soldaten würden am Wochenende aus Deutschland nach Mazedonien verlegt. Dort sollte am Freitag das mazedonische Parlament über das Friedensabkommen beraten, das die Rechte der albanischen Minderheit stärken soll.

rtr SKOPJE. Nach Angaben des Sprechers trafen die Soldaten nach zwölfstündiger Fahrt mit 147 Fahrzeugen in Erebino ein. Die Soldaten seien von ihrem Standort in der Kosovo-Stadt Prizren nach Mazedonien verlegt worden. Mit dem Konvoi seien unter anderem Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" und Schützenpanzer vom Typ "Marder" nach Mazedonien gebracht worden. Ab Dienstag würden sich die deutschen Soldaten an der Entwaffnung der albanischen Rebellen beteiligen. Hierzu würden zwei Kompanien in das französische Kommando eingegliedert. Über die Einzelheiten des Einsatzes liefen derzeit Gespräche mit den Franzosen, sagte der Sprecher.

Nach der Zustimmung des Bundestages zur deutschen Beteiligung an dem Nato-Einsatz am Mittwoch waren bereits mehrere Dutzend deutsche Soldaten nach Mazedonien geflogen.

Dem Sprecher zufolge wurden bislang rund 300 Mann nach Mazedonien verlegt. Die übrigen rund 200 Soldaten würden am Wochenende von Deutschland aus nach Mazedonien verlegt werden. Sie würden mit Transportmaschinen von dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf oder dem im bayerischen Penzing nach Mazedonien geflogen werden.

Rund 4 500 Nato-Soldaten sollen in einem auf 30 Tage befristeten Einsatz 3 300 Waffen der albanischen Rebellen einsammeln. Die Allianz hatte am Montag die ersten Waffen von den Freischärlern entgegengenommen, die im Februar einen Aufstand gegen die mazedonische Regierung begonnen hatten. Die Allianz hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie habe bereits mehr als 1 400 Waffen eingesammelt und damit 300 mehr als für die erste Phase geplant gewesen seien.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Ratifizierung notwendig

Die Rebellen hatten ihrer Entwaffnung zugestimmt, nachdem die Regierung in Skopje in einem Friedensabkommen zugesagt hatte, die Rechte der albanischen Minderheit zu stärken. Das mazedonische Parlament soll die in dem Abkommen festgelegten Reformen parallel zu der Entwaffnung der Rebellen ratifizieren. Die Fortschritte im parlamentarischen Prozess hat die Nato zur Bedingung für die Fortsetzung der Militäroperation zur Entwaffnung der Rebellen gemacht. Die 116 Abgeordneten der Kammer sollten am Freitag ihre Beratungen über die Reformen aufnehmen. Für den Beginn des Ratifizierungsprozesses ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments nötig. Es wurde erwartet, dass die Debatte mehrere Tage dauern und am Dienstag eine Entscheidung über den Beginn des Ratifizierungsprozesses fallen wird. Damit die Reformen umgesetzt werden, muss sich am Ende erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments dafür aussprechen.

Westliche Beobachter erwarteten, dass das Parlament sich hinter das Abkommen stellt. In der Kammer regte sich allerdings vor dem Auftakt der Beratungen Widerstand. Nationalistische Politiker bezeichneten das Abkommen als eine Kapitulation vor den Rebellen. Am Donnerstagabend demonstrieren mehrere hundert Gegner des Abkommens vor dem Parlament in Skopje. Auf Transparenten forderten sie: "Nato und USA - verlasst Mazedonien innerhalb von 48 Stunden". Zudem forderten sie die Regierung zum Rücktritt auf.

Die Reformen sehen eine Änderung der mazedonischen Verfassung vor. Dem Friedensabkommen zufolge soll unter anderem die kommunale Selbstverwaltung der mehrheitlich albanischen Gemeinden gestärkt werden. Darüber hinaus soll Albanisch teilweise als zweite Amtssprache zugelassen werden. Das Friedensabkommen war mit Hilfe der Europäischen Union (EU) und der NATO ausgehandelt worden.

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