Teils höhere Mehrwertsteuer
Wirtschaft kündigt Stellenabbau an

Wirtschaft und Opposition haben am Dienstag mit Empörung auf die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen reagiert. Wegen der gravierenden Einschnitte bei der Eigenheimförderung drohte die gesamte Bausparte mit weiteren massiven Arbeitsplatzverlusten.

HB BERLIN. Das bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen geschnürte Sparpaket mit Steuererhöhungen hat am Dienstag bei Wirtschaft und Opposition einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % soll nun nicht nur für Zahntechniker und Teilleistungen von Zahnärzten, sondern auch für den Handel mit Bildern und Blumen auf den Normalsatz von 16 % angehoben werden. Dies und der Reduzierung anderer steuerlicher Vergünstigungen wurden erst einen Tag nach den Beschlüssen bekannt. Wegen der gravierenden Einschnitte bei der Eigenheimförderung drohte die gesamte Bausparte mit einem weiteren massiven Abbau von Arbeitsplätzen.

Die Bundesregierung müsse den "Kahlschlag bei der Wohneigentumsförderung sofort stoppen", erklärten unter anderem Wohnungsverbände und Landesbausparkassen. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte Widerstand im von der Union beherrschten Bundesrat an und hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "vorbereiteten Wahlbetrug" vor. Unter den Schlagworten Sparen und Reformen werde "in die Taschen der Menschen" gegriffen. Das Kürzungspaket einschließlich der Steuermehreinnahmen von Ländern und Gemeinden umfasst jetzt doch 14,4 Mrd. im kommenden Jahr, wie aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Der Umfang steigt im Jahr 2004 auf 22,5 Mrd. und auf 33,6 Mrd. im Jahr 2006.

Für das kommende Jahr bleibt es aber dabei, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Neuverschuldung um 2,6 Mrd. auf 18,1 Mrd. Euro erhöhen muss. Wie er dem Vernehmen nach in einem kleinen Hintergrundkreis mitteilte, geht er davon aus, dass die Defizit-Obergrenze von 3 % eingehalten werden kann.

Paket am 20. November im Kabinett

Das jetzt geschnürte Paket - Einzelheiten werden noch korrigiert - soll am 20. November vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Eine Woche später sollen die Fraktionen von SPD und Grünen den Entwurf als eigene Initiative in den Bundestag bringen, wodurch sie die Fristen verkürzen. Mit einer ersten Lesung wird noch in diesem Jahr gerechnet. Der Bundesrat tagt im neuen Jahr aber erst wieder am 14. Februar. Im Gange ist jetzt auch die Überarbeitung des durch die Bundestagwahl überholten Haushaltsentwurfs 2003. Er soll im Dezember ins Kabinett. Die Fachleute der Koalition rechnen mit einem Abschluss der Etatberatungen erst im April oder Mai.

Die Kritik zahlreicher Branchen entzündete sich auch an der stärkeren Versteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen und einer Mindestbesteuerung für Großbetriebe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Der BDI erklärte zugleich: "Die Pläne der Koalition, die Erdgassteuern zu erhöhen und die ermäßigen Ökosteuersätze für die gewerbliche Wirtschaft zu reduzieren sowie den Spitzenausgleich abzuschmelzen (...) verstoßen gegen die Klimavorsorgevereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung aus dem Jahr 2002."

Wie es im Bundesfinanzministerium hieß, können bei der verschärften Besteuerung von Erlösen aus dem Aktienverkauf andererseits Verluste aus dem Verkauf anderer Wertpapiere steuermindernd gegengerechnet werden.

Westerwelle: Programm für Rezession

Nach Aussage von FDP-Chef Guido Westerwelle ist die Koalitionsvereinbarung ein "Programm für eine handfeste Rezession". Für den DIHK sind die Ergebnisse "kraftlos und mutlos". Die Koalition trat dieser Einschätzung entgegen. DGB-Chef Michael Sommer begrüßte die "sozial gerechte Modernisierung", die Umweltschutzverbände die für 2005 vorgesehene Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten von 16 auf 7 %.

Minister Eichel, SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und die Grünen - Finanzsprecherin Christine Scheel kündigten an, am Sparkurs und am Neuverschuldungsziel von Null im Jahr 2006 werde festgehalten. Laut Poß werden besonders strukturschwache Gemeinden von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe profitieren.

Wegen der Verkürzung der Eigenheimzulage für Bauherren nur noch auf eine Kinderzulage von acht Jahre lang je 1200 Euro sprach der Bundesverband Deutscher Fertigbau vom "schwersten Schlag gegen Häuslebauer und Bauwirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik". Der Verband Deutscher Makler (VDM) beklagte, Rot-Grün missachte, dass eine Milliarde Euro bisherige Eigenheimförderung einen Nachfrageschub von 2,3 Mrd. ausgelöst habe.

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