Teilung der Erlöse gefordert
Bayern droht Bund mit Verfassungsklage wegen UMTS-Erlösen

dpa MÜNCHEN. Bayern droht dem Bund in der Frage der Beteiligung der Länder an den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS- Mobilfunklizenzen mit einer Verfassungsklage. Bleibe Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bei seinem "kategorischen Nein", sei die Staatsregierung gezwungen, den Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu erwägen, sagte Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bei einer Kabinettssitzung am Dienstag in München.

Ein juristisches Gutachten im Auftrag der Bundesländer Baden- Württemberg, Bayern und Hessen war zu dem Schluss gekommen, dass Bund und Länder sich die Erlöse teilen müssten. Die knapp 100 Mrd. DM aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen im vergangenen Jahr flossen allein in die Kasse des Bundes.

Das Gutachten fachte den Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern um die Versteigerungserlöse erneut an. Der Münchner Verfassungsrechtler Prof. Stefan Korioth stellt darin nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag) fest: "Der Erlös muss Bund und Ländern zu grundsätzlich gleichen Teilen zustehen." Korioth hat das gut 100-seitige Gutachten erstellt. Faltlhauser forderte Eichel auf, zu dem Gutachten "umfassend und fundiert" Stellung zu nehmen.

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