Telefonüberwachung durch Geheimdienste
Innenausschuss stimmt Neuregelung des Abhörens zu

Die Neuregelung der Telefonüberwachung durch die Geheimdienste wird an diesem Freitag im Bundestag voraussichtlich eine breite Mehrheit finden. Der Innenausschuss des Bundestags habe die Endfassung der Gesetzesnovelle am Mittwoch mit breiter Mehrheit beschlossen, teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, in Berlin mit. Neben SPD und Grünen habe auch die Union die Neuregelung im Ausschuss mitgetragen.

dpa BERLIN. Nach seinen Angaben hat der Ausschuss den Gesetzentwurf in einigen Punkten geändert. So sei die Kontrolle der Geheimdienste gestärkt worden. Zudem werde die Bundesregierung verpflichtet, nach zwei Jahren einen Erfahrungsbericht vorzulegen, der besonders den Datenschutz berücksichtigt. Dagegen kritisierte die FDP die Pläne. "Die Kontrolle der Nachrichtendienste reicht nicht aus", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, der "Berliner Zeitung" (Donnerstag).

Nach Angaben der Grünen hat die Regierung zugesagt, im laufenden Parteiverbotsverfahren gegen die NPD von der durch das Gesetz erweiterten Nutzung von Erkenntnissen keinen Gebrauch zu machen. Damit sei die Kritik, die Gesetzesnovelle sei eine "Lex NPD", ausgeräumt.

Bei der Neuregelung geht es um das so genannte G 10-Gesetz, das das in Artikel 10 des Grundgesetzes gewährte Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnis unter Auflagen einschränkt. Es gilt für den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND). Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 1999 einige Bestimmungen des Gesetzes als verfassungswidrig beanstandet. Dabei ging es um die strategische Fernmeldekontrolle des BND. Das Gericht setzte der Politik eine Frist bis 30. Juni 2001 für Änderungen.

Die Gesetzesnovelle regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten und verschärft die Bestimmungen der Datenspeicherung. Zugleich soll sie Gesetzeslücken schließen. So werden Telefongespräche ins Ausland statt über Satellit zunehmend über Glasfaser geführt. Bisher ist die Auslandsaufklärung des BND aber auf nicht leitungsgebundene Kommunikation beschränkt. Künftig soll auch die Kommunikation über Glasfaser belauscht werden dürfen.

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