Telefonüberwachung von Umsatzsteuerkriminellen
Eichel will Steuerbetrüger schärfer bestrafen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will den Kampf gegen den jährlich Einnahmeeinbußen von rund 20 Mrd. DM kostenden Umsatzsteuerbetrug jetzt auch durch zusätzliche strafrechtliche Bestimmungen bekämpfen.

uhl BERLIN. Einen entsprechenden Katalog hat der Minister dem Finanzausschuss des Bundestages für die Schlussberatung des Steuerverkürzungs-Bekämpfungsgesetzes in der übernächsten Woche zugeleitet.

So sollen durch eine Änderung der Strafprozessordnung ab Jahresanfang 2002 die Telefone derjenigen abgehört werden können, die im Verdacht der "gewerbs- und bankenmäßigen" Umsatzsteuerkriminalität stehen. Außerdem werden betrügerische Machenschaften bei der Umsatzsteuer künftig mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro und Freiheitsentzug bis zu zehn Jahren geahndet. Wenn erschlichene Umsatzsteuergelder bereits in Wertpapiere, Gold oder andere Vermögensgegenstände gesteckt wurden, können auch diese beschlagnahmt werden.

Für Eichel sind diese neuen Sanktionen unumgänglich. Denn die Täter nutzten die bisher nicht strafbare und damit risikolose "bloße Nichtentrichtung der Umsatzsteuer" gezielt aus. Angesichts des Schadens, den die Betrüger dem Fiskus und den redlichen Unternehmern zufügten, müsse die Umsatzsteuer "strafbewehrt" werden.

Auch der steuerrechtliche Teil des Gesetzes wird modifiziert. Zum Beispiel stellt Eichel klar, dass die Finanzämter die bei der Umsatzsteuer-Nachschau für andere Steuerarten anfallenden relevanten Feststellungen verwenden dürfen. Die Umsatzsteuer-Nachschau ermöglicht den Finanzämtern die unangemeldete Durchsicht der Bücher der Unternehmen. Neu gegründete Firmen haben sich weiterhin nur bei der jeweiligen Gemeinde anzumelden. Eichel verzichtete damit auf die zusätzliche Anmeldung bei den Finanzämtern. Die Steuernummer müssen die Firmen nicht schon ab 1. Januar 2002, sondern erst ab 1. Juli 2002 auf die Rechnungen schreiben.

Beim Steueränderungsgesetzes 2001 werden Vermieter mit bis zu zwei Wohnungen von den gegen die illegale Beschäftigung am Bau vorgesehenen Maßnahmen befreit.

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