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Telekom erreicht bei Line-Sharing weiteren Aufschub

Die Deutsche Telekom AG hat in einem laufenden Gerichtsverfahren zur Öffnung ihrer Netze für konkurrierende Anbieter einen Aufschub erreicht.

Reuters FRANKFURT. Das Oberverwaltungsgericht Münster setzte eine für Donnerstag erwartete Entscheidung über die Mitbenutzung von Telekom-Leitungen durch Wettbewerber aus, wie die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mitteilte. Als Grund habe das Gericht ein zu Wochenbeginn von der Telekom überreichtes Gutachten genannt, wonach die technische Standardisierung für das so genannte Line-Sharing mehr Zeit als ursprünglich angenommen benötige. Die Regulierungsbehörde kritisierte die Telekom als Gegner in dem Rechtsstreit. Ein Sprecher sagte: "Es ist offensichtlich, dass die Telekom mit dem überraschenden Gutachten eindeutig auf Zeit spielt."

Hintergrund des Rechtstreits ist eine Entscheidung der Regulierungsbehörde, wonach die Telekom ihren Wettbewerbern bis September Line-Sharing ermöglichen muss. Mit dieser Technik können zwei Telekommunikationsanbieter eine Telefonleitung gemeinsam nutzen. Konkurrenten der Telekom sind daran interessiert, den oberen Frequenzbereich der Leitung für Datenübertragungen zu nutzen, während die Telekom als Leitungsinhaber über den unteren Frequenzbereich weiter Sprachtelefonie anbietet. Mit dieser Entscheidung setzte die Behörde eine Richtlinie der Europäischen Union um, wonach seit Jahresbeginn Line-Sharing europaweit angeboten werden muss.

Die Behörde hatte die Telekom Ende März verpflichtet, ihren Konkurrenten auf dem deutschen Markt ein Angebot für Line-Sharing unterbreiten zu müssen, war der Bonner Konzern gerichtlich angegriffen hatte. Die bis Donnerstag erwartete Entscheidung wird sich nun verschieben, da das Gericht nach Angaben der Behörde das Telekom-Gutachten zum Anlass nahm, die Entscheidung zu vertagen, um das Gutachten zu prüfen. Die Telekom will eigenen Angaben zufolge mit dem Gutachten ihre Position untermauern, wonach vor einer Markteinführung von Line Sharing die noch laufende technische Standardisierung abgeschlossen werden müsse, damit alle Branchenunternehmen eine allgemein gültige Schnittstelle einsetzen könnten.

Regulierungsbehörde enttäuscht von Telekom

Die Regulierungsbehörde zeigte sich enttäuscht vom Vorgehen der Telekom. Dass die Telekom ohne Information des Prozessgegners kurz vor Abschluss des Verfahrens ein Gutachten vorlege, sei "schlechter Stil". Damit sei das Gericht bewusst unter Zugzwang gesetzt worden, die Entscheidung zu verschieben. Die Behörde hatte bei ihrer Entscheidung Ende März die nicht Kosten deckenden Preise der Telekom beim Internet-Anschluss Telekom, TDSL, mit Blick auf die von ihr verordnete Markteinführung von Line-Sharing nicht beanstandet. Diese Verquickung hatte in der Branche heftige Kritik ausgelöst, da die Wettbewerber eine Festigung der überragenden Marktposition der Telekom im Ortsnetz befürchteten.

Die Telekom hatte sich hingegen wiederholt gegen den ebenfalls von der Branche geäußerten Vorwurf gewehrt, zur bewussten Verzögerung des Ortsnetzwettbewerbs verstärkt die Gerichte anzurufen. Ein Telekom-Sprecher sagte, Ziel sei es nicht, die Line-Sharing-Technologie zu verhindern, sondern für einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Daher dringe man auf einen einheitlichen Standard. Ungeachtet der gerichtlichen Auseinandersetzung werde die Telekom "im Herbst 2001" ein Angebot für Line-Sharing vorlegen. Im Ortsnetz verfügte die Telekom zuletzt über ein Anteil von rund 98 Prozent.

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