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Telekom-Konkurrenz nimmt Regulierungsbehörde unter Beschuss

Die Konkurrenten der Deutschen Telekom fühlen sich durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post massiv benachteiligt.

dpa BONN. Alle Entscheidungen in den vergangenen Monaten seien einseitig zu Gunsten der Telekom ausgegangen, kritisierte der Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), Jürgen Grützner, am Mittwoch bei der Vorlage des Weißbuchs zur Wettbewerbslage im Telekommunikationsmarkt.

Gegen die oberste Aufsichtsinstanz über den deutschen Telekom - Markt erhob er zugleich massive Vorwürfe: «Die Regulierungsbehörde bremst den Wettbewerb aus und ist nicht in der Lage, eigene Entscheidungen durchzusetzen».

Als Beispiele nannte Grützner die Aufforderungen an die Telekom, ihren Konkurrenten einen teilweisen Ortsnetzzugang (Line Sharing) für den schnellen Datentransfer (DSL) anzubieten und den Wiederverkauf von Telekommunikationsdiensten zu ermöglichen. Hiergegen hat die Telekom gerichtlich geklagt. Gleichzeitig sei die Aufsichtsbehörde nicht gegen das Preisdumping bei den T-DSL-Tarifen vorgegangen. Auch die Senkung der Teilnehmeranschlussmiete, mit der die Behörde mehr Wettbewerb im Ortsnetz schaffen will, sei völlig unzureichend.

Die Telekom-freundliche Regulierungspolitik habe die Wettbewerber erheblich unter Druck gesetzt: «Die Konsolidierung des Marktes und die in diesem Jahr zu erwartenden Übernahmen und Geschäftsaufgaben hängen ganz wesentlich mit dieser Besorgnis erregenden Marktentwicklung zusammen», hieß es in dem Weißbuch.

In einem Brief an den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagte VATM-Präsident Joachim Dreyer ebenfalls die Situation: Ohne eine Kurskorrektur der Liberalisierungspolitik seien in den kommenden zwölf Monaten 20 000 qualifizierte Arbeitsplätze und Investition von über fünf Mrd. gefährdet.

Laut Weißbuch haben die neuen Telefongesellschaften im Vertrauen auf eine schnelle Marktöffnung 140 Mrd. DM (einschließlich UMTS-Kosten) in den Aufbau von Infrastruktur und Lizenzkosten investiert. Dabei seien 60 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Ende 2000 lag gemessen am Umsatz der Marktanteil der neuen Telefonfirmen bei 13,4 %. Im Ortsnetz habe die Marktöffnung mit 1,3 % Marktanteil noch nicht einmal begonnen.

Nach einem Bericht des Anlegermagazins «Telebörse» könnte sich diese Situation im kommenden Jahr allerdings ändern. So wolle die Bundesregierung bis Ende 2002 die Voraussetzungen für die Betreiberauswahl (Call-by-Call) auch im Ortsnetz schaffen. Dazu habe sie sich in einer offiziellen Mitteilung an die EU-Kommission verpflichtet, berichtete das Magazin in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

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