„Telekom-Kurs immer größeres Haushaltsrisiko“: Etatrisiko durch Postpension

„Telekom-Kurs immer größeres Haushaltsrisiko“
Etatrisiko durch Postpension

Die Pensionen für die ehemaligen Postbeamten werden den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren stärker belasten. Das ergibt sich aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem Handelsblatt vorliegt.

uhl BERLIN. Danach steigt der Zuschuss des Bundes an die Pensionskassen im kommenden Jahr zwar nur von 5,3 auf 5,4 Mrd. Euro. Doch ab 2004 muss dieser Betrag allein aus regulären Haushaltsmitteln finanziert werden. Im Gegensatz zur bisherigen Übung wird auf Privatisierungserlöse durch Aktienverkäufe verzichtet. "Der Verfall des Telekom-Aktienkurses wird damit immer ein größeres Haushaltsrisiko", sagte Unions-Finanzsprecher Dietrich Austermann zum Handelsblatt. Er hält überdies den Anstieg des Zuschussbedarfs bis 2006 auf knapp 5,7 Mrd. Euro für zu gering. "Wir werden in den nächsten Jahren bei 12 bis 15 Mrd. Euro landen."

Koalitionskreise räumten ein, dass die Pensionskassen eine sehr große Belastung für den Bund seien, die man aber in der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt habe. Von zusätzlichen Haushaltsrisiken könne daher keine Rede sein.

Wie sich aus dem Bericht weiter ergibt, entwickeln sich die Pensionsausgaben dynamischer als das Ministerium bisher unterstellte. So rechneten Eichels Experten Ende 2001, mit Versorgungsausgaben dieses Jahr von 5,7 Mrd. Euro. Nach dem neuen Bericht sind es knapp 6,9 Mrd. Euro. Auch für die folgenden Jahre liegen die Beträge inzwischen um jeweils knapp 1 Mrd. Euro höher. Für den Zeitraum bis 2090 kalkuliert das Ministerium die Versorgungslasten unverändert mit 580 Mrd. Euro. Davon werden Post, Postbank und die Telekom rund 20 Mrd. Euro übernehmen. Die restlichen 560 Mrd. Euro entfallen auf den Bund. Das entspricht laut Ministerium einem heutigen Barwert von 155 Mrd. Euro.

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