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Telekom nimmt gesetzliche Hürde bei Voice-Stream-Übernahme

dpa/afx WASHINGTON. Die Deutsche Telekom hat bei der Übernahme des US-Mobilfunkunternehmens Voice-Stream eine wichtige Hürde genommen. Das US-Repräsentantenhaus verzichtete nach wochenlangem Ringen auf die Verabschiedung einer neuen gesetzlichen Vorschrift, die eine Übernahme unmöglich gemacht hätte.

Der demokratische Senator Ernest Hollings hatte verhindern wollen, dass im Staatsbesitz befindliche ausländische Unternehmen US-Telekommunikationskonzerne kaufen können. Im Repräsentantenhaus wurde ein entsprechender Zusatz Hollings zu einem Ausgabengesetzentwurf aber nun herausgenommen.

Die beiden betroffenen Telekomunternehmen, die Regierung Clinton, US-Gewerkschaften und die amerikanischen Handelskammer hatten sich ebenso wie ausländische Regierungen gegen diesen Zusatz Hollings stark gemacht. Die Europäer sahen darin eine Verletzung internationaler Abkommen zur Öffnung der Telekommunikationsmärkte auf beiden Seiten des Atlantik.

Hollings wollte es ausländischen Telekomunternehmen, die sich zu mehr als 25 % im Staatsbesitz befinden, verbieten, US-Telefonunternehmen zu kaufen. Der Staatsanteil bei der Deutschen Telekom wird durch die VoiceStream-Übernahme von 58 auf 44 % verringert. Die deutsche Regierung hatte während der Diskussion um die US-Regelung noch einmal klar gemacht, dass sie den Staatsanteil an der Telekom weiter abbauen will.

Die amerikanische Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) nimmt die Übernahme von VoiceStream noch unter die Lupe. Die Behörde hat ohnehin das Recht, Übernahmen amerikanischer Kommunikationsfirmen durch staatliche Auslandsfirmen zu blockieren, indem sie den Transfer von Kommunikationslizenzen untersagt. Sie kann den Transfer aber auch genehmigen, wenn er im öffentlichen Interesse ist. Der Hollings-Vorschlag hätte der FCC diesen Spielraum genommen.

Neben der FCC prüft außerdem das Committee on Foreign Investments die geplante Übernahme daraufhin, ob sie Probleme für die nationale Sicherheit der USA verursacht.

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