Telekom will rechtliche Möglichkeiten gegen Urteil nutzen
Telefonkarten mit Fristablauf unzulässig

Die Deutsche Telekom darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln keine Telefonkarten mit befristeter Gültigkeit mehr verkaufen.

afp KÖLN/BONN. Die Deutsche Telekom darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln keine Telefonkarten mit befristeter Gültigkeit mehr verkaufen. Die Beschränkung der Gültigkeitsdauer benachteiligte den Verbraucher unangemessen und sei daher unzulässig, befanden die Richter in ihrer Entscheidung vom Mittwoch. Das Urteil in zweiter Instanz ist allerdings noch nicht rechtskräftig; das OLG ließ wegen der weiten Verbreitung der Telefonkarten ausdrücklich die Revision beim Bundesgerichtshof zu. Ein Sprecher der Bonner Telekom-Zentrale kündigte an, das Unternehmen werde "alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Urteil nutzen".

Die Kölner Richter gaben mit ihrer Entscheidung einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg statt. In der Urteilsbegründung heißt es, die Telekom verstoße gegen das Transparenzgebot: Die Verbraucher würden durch den allein auf der Karte aufgedruckten Vermerk "gültig bis ..." in die Irre geführt. Inbesondere könnten die Kunden meinen, ihnen stehe kein Erstattungsanspruch für nicht abtelefonierte Beträge auf den Karten zu. Ein solcher Anspruch bestehe jedoch sehr wohl, da ohne weitere ausdrückliche Hinweise oder vertragliche Vereinbarungen allein durch den Gültigkeitsaufdruck auf der Karte der von den Telekom vorgesehene Verfall des Restguthabens nicht wirksam vereinbart sei.

Dagegen betonte der Telekom-Sprecher, durch den Aufdruck des Gültigkeitsdatums und dessen Anzeige bei Nutzung der Karten in Kartentelefon-Display habe das Unternehmen "sehr viel für die Aufklärung" der Kunden getan. Zudem seien Karten mit befristeter Gültigkeitsdauer auch im europäischen Ausland im Umlauf. Nach Angaben des Sprechers verkaufte die Telekom allein 1997 mehr als 80 Millionen Telefonkarten, die meisten davon zu zwölf Mark. Dieser Betrag werde bei einer Gültigkeitsdauer von 36 Monaten in den weitaus meisten Fällen auch abtelefoniert. Die Telekom hatte im Oktober 1998 die Gültigkeit aller neuen Telefonkarten auf drei Jahre befristet. Als Grund nannte das Unternehmen den Zyklus der Chip-Entwicklung, der einen "immer schnelleren Generationswechsel" bedinge.

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