Telekom zahlte rund 100 Mio DM an Stiftungsfonds
Entschädigungsstreit zwischen Regierung und Wirtschaft entbrannt

Die Deutsche Telekom hat sich Angaben aus Branchenkreisen zufolge mit rund 100 Mill. DM an dem Stiftungsfonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern beteiligt.

Reuters BERLIN. Über die Entschädigung von Zwangsarbeitern ist offener Streit zwischen der deutschen Wirtschaft und dem Finanzministerium ausgebrochen. Der Sprecher des Ministeriums, Torsten Albig, sagte am Montag, es sei "gegen das Gesetz", den Beitrag der mehrheitlich bundeseigenen Deutsche Telekom AG dem Entschädigungsanteil der Wirtschaft zuzurechnen statt dem Anteil des Bundes. Die Telekom hatte bestätigt, einen Anteil "auf Seiten der Wirtschaft" geleistet zu haben. In Branchenkreisen hieß es, dabei handele es sich um 100 Mill. DM. Die Wirtschaft fordert seit langem, Beiträge von Bundesunternehmen ihrem Anteil und nicht dem Bund zuzurechnen.

Albig sagte, nach dem Gesetz würden Beiträge von Unternehmen mit mehrheitlichen Besitzanteilen des Bundes "eindeutig dem Bund zugerechnet". Dies gelte neben der Telekom auch für die Deutsche Post AG und die Deutsche Bahn AG. Im Stiftungsgesetz heißt: "Der Beitrag des Bundes umfasst die Beiträge von Unternehmen, soweit der Bund Alleineigentümer oder mehrheitlich an diesen beteiligt ist."

Bund und Wirtschaft wollen die Stiftung zur Entschädigung von Zwangsarbeitern mit jeweils fünf Mrd. DM ausstatten. Die Wirtschaft hat nach eigenen Angaben bislang erst 3,2 Mrd. DM gesammelt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte mehrfach die Forderung der nach Anrechnung des Beitrags der Bundesunternehmen beim Anteil der Wirtschaft abgelehnt.

Die Stiftungsinitiative der Wirtschaft argumentiert, dass für die Zurechnung der Beiträge zum Anteil der Wirtschaft oder des Bundes nicht der Eigentümer, sondern die Rechtsstruktur des betroffenen Unternehmens ausschlaggebend sei. Die Telekom agiere wie jedes andere privatwirtschaftliche Unternehmen am Markt. Zudem könne die Zurechnung ihrer Beiträge zum Bundesanteil eine gesetzeswidrige Gewinnausschüttung an den Hauptaktionär sein. Diese Auffassung wird auch von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) geteilt, die nach Angaben eines Sprechers prüft, ob sie eine entsprechende Klage einreicht.

Albig sagte, das Finanzministerium teile diese Rechtsauffassung nicht. Die betreffende Regelung im Gesetz verstoße nicht gegen das Steuer- oder Aktiengesetz, so dass mögliche Klagen keinen Erfolg haben würden. Er warf der Wirtschaft indirekt vor, mit Hilfe ihres Vorgehens ihren defizitären Beitrag aufstocken zu wollen. "Die Wirtschaft sollte sich verstärkt darauf konzentrieren, das Geld aufzubringen, und sich nicht auf überflüssige Rechtsstreitigkeiten einlassen", sagte er. "Da wird nach außen sehr deutlich, welchem Ziel das dient, und das schadet Deutschland."

Der Telekom-Sprecher wollte die Höhe des Beitrags zur Entschädigung nicht nennen. Er sagte, die Telekom habe ihren bereits im Dezember 1999 angekündigten Beitrag geleistet und sei von der Stiftungsinitiative als Mitglied auf Seiten der Wirtschaft registriert worden.

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