Telekommunikationsgesetz unter Beschuss
Telekom plant angeblich Verfassungsklage gegen Regulierung

Die Deutsche Telekom prüft Angaben aus Unternehmenskreisen zufolge, ob die strikte Reglementierung ihrer Preise und Dienstleistungen durch die Regulierungsbehörde gegen ihre verfassungsmäßigen Rechte verstößt.

Reuters BONN. "Die Regulierung der Telekom ist ein tiefer Einschnitt in unternehmerische Rechte", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Unternehmenskreisen. Für ungerechtfertigt hält die Telekom beispielsweise die Reglementierung des Unternehmens in rund zwei Drittel aller Ortsnetze in Deutschland. Diese Ortsnetze seien "unrentabel" und deshalb herrsche dort kein Wettbewerb. "Dort, wo kein Wettbewerber hingeht, braucht auch nicht reguliert zu werden, da sich Wettbewerb dort auch durch Regulierung nicht erzwingen lässt", hieß es.

Die Vorbereitungen für eine Klage sind den Kreisen zufolge bereits "sehr weit" fortgeschritten. Denkbar ist den Angaben zufolge eine Verfassungsbeschwerde oder eine Klage vor den ordentlichen Gerichten. Um vor dem Bundesverfassungsgericht eine schnelle Behandlung des Anliegens zu erreichen, könne beispielsweise auch versucht werden, dass das Verwaltungsgericht die Klage der Telekom wegen grundsätzlicher Bedeutung den Verfassungsrichtern vorlege.

"Wir sind finster entschlossen, uns auch juristisch mit der Regulierung auseinanderzusetzen", hieß es in den Kreisen.

Das Telekommunikationsgesetz soll in der nächsten Legislaturperiode novelliert werden. Unter anderem müssen Vorgaben der Europäischen Union in das Gesetz eingearbeitet werden. Die Konkurrenten fordern wegen der aus ihrer Sicht ungenügenden Wettbewerbsbedingungen Verschärfungen der Regulierung. Die Telekom versucht dagegen seit Jahren, die Regulierungsbestimmungen aufzuweichen.

Eine grundsätzliche Klärung des Telekommunikationsgesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit steht bislang noch aus. In Unternehmenskreisen wird eine mögliche Klage gegen das Telekommunikationsgesetz auch als Signal im Hinblick auf die anstehende Gesetzesreform gesehen.

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