Telekommunikationsunternehmen sieht sich von Telekom benachteiligt
Viag Interkom fordert Teilerstattung der UMTS-Erlöse

Das Telekommunikations-Unternehmen Viag Interkom fordert von der Bundesregierung die Rückerstattung eines Teils des Kaufpreises für eine UMTS-Mobilfunklizenz. Bei der Vergabe der UMTS-Lizenzen im Sommer habe die mehrheitlich dem Bund gehörende Deutsche Telekom den Preis in völlig unakzeptable Höhen getrieben, teilte Viag Interkom am Dienstag in Frankfurt mit. Beim Bundesfinanzministerium hieß es auf Anfrage: "Das Vorhaben ist ohne jede Grundlage und deshalb nicht kommentierbar."

Reuters FRANKFURT. Gegen den Preis für die UMTS-Lizenzen geht auch die Telefongesellschaft Mobilcom vor. Das Unternehmen hatte Klage eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Auktion insgesamt prüfen zu lassen.

Viag Interkom und Mobilcom hatten im Sommer für etwa 16 Mrd. DM jeweils eine von sechs UMTS-Lizenzen für den Mobilfunk der nächsten Generation ersteigert. Zur Versteigerung hatten zwölf Frequenzblöcke gestanden, die vier bis sechs Lizenzen entsprachen.

Auktionsende auch schon nach Debitel-Ausstieg möglich

Die Auktion wurde beendet, nachdem die Deutsche Telekom und Mannesmann Mobilfunk nicht mehr für drei, sondern nur noch für zwei Blöcke boten. Damit konnten alle sechs noch an der Versteigerung teilnehmenden Unternehmen eine Lizenz erhalten. Dieses Ergebnis hätte theoretisch bereits nach dem Ausscheiden der Telefongesellschaft Debitel aus der Auktion erreicht werden können, die bei einer Gesamtgebotssumme von etwa 65 Mrd. DM aufgegeben hatte. Am Ende summierten sich die Gebote dann auf knapp 99 Mrd. DM.

Viag-Interkom-Chef Maximilian Adelt sagte nach Unternehmens-Angaben, durch den ergebnislosen Versuch des Bundesunternehmens Telekom, einen weiteren Bieter zur Aufgabe zu zwingen, sei der Lizenzpreis am Ende in völlig unakzeptable Höhen getrieben worden. Die Mitbewerber hätten sich dem nicht entziehen können. "Ein Ausstieg aus der Auktion wäre langfristig der Geschäftsaufgabe gleichgekommen", sagte er. Die Belastbarkeit der Unternehmen dürfe aber nicht überstrapaziert werden. Daher müsse die Bundesregierung den "wirtschaftlich unvertretbaren Teil des Lizenzbetrages zurückerstatten".

Ein Viag-Sprecher sagte, bei dem wirtschaftlich unvertretbaren Teil handele es sich um die Summe, um die der Kaufpreis nach dem Ausstieg von Debitel noch zugenommen habe. Klage wolle Viag Interkom nicht einreichen. Der Konzern wende sich lieber direkt an die Politik. Der Sprecher kündigte auch eine formelle Forderung von Viag an das Bundesfinanzministerium und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an. Viag fehlten finanzielle Mittel zum Beispiel zur Schaffung innovativer Arbeitsplätze. Diese Auswirkungen müssten auch die Verantwortlichen erkennen, hieß es.

Die Büdelsdorfer Telefongesellschaft Mobilcom hatte zuletzt bekannt gegeben, das gesamte Versteigerungsverfahren gerichtlich überprüfen lassen zu wollen. Mobilcom argumentierte dabei, dass es sich bei den Lizenzgebühren nicht um eine rechtlich vorgesehene Art von Staatseinnahmen handele. Mobilcom betrachtet daher das gesamte Versteigerungsverfahren als unrechtmäßig und verlangt vom Bund die Rückerstattung des Geldes.

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