Tendenz der Pflegebedürftigen steigt
Hintergrund zur Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung, seit 1995 in Kraft, umfasst 98 % der deutschen Bevölkerung. Sie ist die fünfte Säule der sozialen Sicherung in Deutschland.

ddp KARLSRUHE. Rechtliche Grundlage der Pflegeversicherung ist das "Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit" vom 26. Mai 1994. Es trat am 01. Januar 1995 in Kraft. Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) schuf damit die Voraussetzungen für eine Volksversicherung, die 98 % der Bevölkerung umfasst. Sie bildet neben Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung die fünfte Säule der sozialen Sicherung in Deutschland. Schätzungen zufolge sind mehr als 1,9 Millionen Menschen ständig auf Pflege angewiesen. Die Tendenz ist steigend.

Als pflegebedürftig gilt, wer bei gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens dauerhaft, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem Maße auf Hilfe angewiesen ist. Es gibt drei Pflegestufen. Die Begutachtung nimmt der Medizinische Dienst der Krankenkassen vor.

Die Leistungen der Pflegeversicherung umfassen eine ambulante und eine stationäre Pflege. Bei der ambulanten Pflege kann der Betroffene zwischen Geld- und Sachleistung wählen. Die Geldleistung kann er etwa an pflegende Angehörige zahlen. Bei der Sachleistung bekommt er Hilfe durch einen Pflegedienst. Für die stationäre Pflege in Heimen oder anderen Unterkünften sind je nach Pflegestufe Zahlungen von 2 000 bis maximal 3 300 Mark vorgesehen.

Grundsätzlich gilt das jetzt vom Verfassungsgericht bestätigte Prinzip "Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung": Wer also in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert ist, ist auch in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert. Die Karlsruher Richter billigten auch die Regelung, wonach privat Krankenversicherte zum Abschluss einer Pflegeversicherung gezwungen werden dürfen.

Die Mitglieder in der gesetzlichen Pflegeversicherung zahlten bislang zur Beitragsbemessungsgrenze einen bundeseinheitlichen Beitragsatz von 1,7 % des Einkommens. Das Gericht forderte jetzt aber eine Beitragsentlastung für Versicherte mit Kindern. Für verfassungswidrig wurde es zudem erklärt, dass Bürger ohne Krankenversicherungsschutz bislang vom Zugang zur Pflegeversicherung ausgeschlossen wurden.

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