Tendenzen am Finanzplatz
Auslandsbanken haben es schwer

Politiker und Marktteilnehmer haben in den vergangenen Jahren Initiativen zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland gestartet. Einige Erfolge können sie zwar vorweisen, doch inzwischen passiert nicht mehr viel. Auslandsbanken haben unter einer Reihe von gesetzlichen Regelungen zu leiden.

Ende der 80-er Jahre startete eine Initiative, den Finanzplatz Deutschland zu stärken und gegenüber anderen Finanzplätzen auf dem Kontinent, aber auch vor allem gegenüber London, konkurrenzfähiger zu machen. Die Bundesregierungen beteiligten sich daran, indem sie sich bemühten, den Finanzplatz mit Finanzmarktförderungsgesetzen und entsprechenden Novellen zum Kreditwesengesetz zu stärken.

Diese Initiative der Marktteilnehmer sowie der Regierungen in Bund und Ländern hat zu einigen Ergebnissen geführt: zum Beispiel die Schaffung der Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Börse oder die Einführung des europäischen Bankenpasses. Besonders erwähnenswert ist auch, dass der deutsche Gesetzgeber mit § 53c Kreditwesengesetz eine Förderungsmöglichkeit für Filialen aus Drittländern geschaffen hat. Außerdem führte die Initiative zur - inzwischen ausgelaufenen - Regelung des steuerlichen Dotationskapitals für Zweigstellen ausländischer Banken.

Nach der Euphorie der ersten Jahre sind die Initiativen, den Finanzplatz Deutschland weiter zu stärken, ins Stocken geraten. Eher wird nur noch reglementiert. Sicher ist Frankfurt der bedeutendste Bankenplatz auf dem Kontinent. Die eigentlichen Bemühungen, Frankfurt dichter an London heranzuführen, sind jedoch gescheitert. London ist nach wie vor, was die Geschäftsaktivitäten und die Anzahl der Mitarbeiter angeht, etwa zehnmal größer als Frankfurt. Die Entwicklung neuer Finanzprodukte findet vermehrt in London statt; die Handelsabteilungen und die Asset Manager sitzen dort. London hat in den vergangenen Jahren seine Position als globaler Finanzplatz in Europa weiter ausgebaut. Frankfurt dagegen bleibt ein regionaler Kapitalmarkt in Europa - auch wenn er auf Grund der Größe der deutschen Volkswirtschaft, der Bevölkerungszahl und der Vermögen der bedeutendste nationale Markt in Europa ist.

Ein starker Finanzplatz braucht eine starke Aufsicht.

Aus den Finanzmarktförderungsgesetzen sind inzwischen Finanzmarktregelungs- oder-anpassungsgesetze geworden. Mit ihnen werden im wesentlichen die in Brüssel verabschiedeten Gesetze in nationales Recht umgesetzt, wobei dies häufig viel zu spät und zudem in einer Form geschieht, die eine Förderung des Finanzplatzes Deutschland vermissen lässt. Das 4. Finanzmarktförderungsgesetz ist dafür beispielhaft.

Ein starker Finanzplatz braucht eine starke Aufsicht. Zweifellos ist die Bündelung der einzelnen Aufsichtsbehörden in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu begrüßen. Entscheidend ist jedoch die personelle Ausstattung der neuen Behörde, die derzeit noch völlig unzureichend ist. Dies gilt im übrigen auch für das Finanzministerium, in dem nur einige wenige Mitarbeiter sowohl den Erlass europäischer Richtlinien auf Brüsseler Ebene als auch die nationale Gesetzgebung betreuen müssen.

Im Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hat auf Grund des Umzuges von Berlin nach Bonn ein personeller Aderlass stattgefunden, der eine effiziente Beaufsichtigung kaum erlaubt. In Brüssel werden zurzeit ca. 35 Richtlinien im Eilverfahren vorbereitet. Diese bearbeiten nur wenige Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium, die gleichzeitig mit dem 4. Finanzmarktförderungsgesetz, dem Übernahmegesetz und anderen Gesetzen beschäftigt sind. Die britischen Aufsichtsbehörden dagegen haben 40 Mitarbeiter ausschließlich für Brüssel abgestellt. Deshalb tragen die meisten Richtlinien im Finanzbereich eine britische oder französische Handschrift. Dies macht sich in Deutschland bemerkbar, wenn sich Schwierigkeiten bei der Umsetzung in das deutsche Recht einstellen.

Zweigniederlassungen europäischer Banken sowie aus den USA, Japan und Australien benötigen aufsichtsrechtlich kein Eigenkapital, müssen sich allerdings steuerlich ein fiktives Dotationskapital zurechnen lassen. 1995 wurde unter aktiver Mitwirkung des damaligen Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten des Landes Hessen eine Lösung erzielt. Diese Lösung im Betriebsstättenerlass war jedoch auf fünf Jahre befristet und lief am 31. Dezember 2000 aus.

Auslandsbanken warten auf Neuregelung

Seit fast anderthalb Jahren warten die Auslandsbanken auf eine Neuregelung. Seit anderthalb Jahren wissen sie nicht, mit welchen Kosten sie für ihr Geschäft in Deutschland kalkulieren müssen. Dass dieser Zustand die Auslandsbanken nicht gerade ermuntert, ihre Aktivitäten in Deutschland auszubauen, ist nachzuvollziehen.

Die in Deutschland registrierten und zum Vertrieb zugelassenen ausländischen Fonds ("weiße Fonds") werden steuerlich gegenüber inländischen Fonds diskriminiert. Der Privatanleger muss die Erträge aus Dividenden deutscher Aktien bei Inlandsfonds nur zur Hälfte, bei Auslandsfonds dagegen in voller Höhe besteuern. Institutionelle müssen solche Dividendenerträge und zudem Erträge aus der Veräußerung von Aktien bei Inlandsfonds überhaupt nicht, bei Auslandsfonds aber in voller Höhe besteuern. Diese Diskriminierung widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und dem europäischen Diskriminierungsverbot im Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft. Die Diskriminierung wird von den meisten Politikern im Bund sowie in den Ländern zwar nicht bestritten, trotzdem zeichnet sich eine Lösung in dieser Frage nicht ab.

Diese aus einer sehr viel größeren Anzahl herausgegriffenen Beispiele zeigen, dass sich die Rahmenbedingungen für Auslandsbanken im Finanzmarkt Deutschland in den vergangenen Jahren nicht verbessert, sondern in vielen Bereichen eher verschlechtert haben. Die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland hat dadurch Schaden genommen. Wenn es nicht gelingt, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die noch bestehenden Wettbewerbsnachteile verschwinden, wird Deutschland seine Ambitionen, einen internationalen Finanzplatz aufzubauen, aufgeben müssen. Frankfurt bleibt dann einer von zahlreichen nationalen und regionalen Finanzplätzen in Europa, der wie die anderen Plätze weitgehend am Tropf von London hängt.



  • Dr. Peter Coym, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und Vorstandsmitglied Lehman Brothers Bankhaus AG



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