Termin angesetzt
NPD-Verbotsverfahren erst nach Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht wird erst nach dem 22. September über ein Verbot der NPD verhandeln. Für Oktober wurde ein Erörterungstermin angesetzt.

rtr KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht wird erst nach der Bundestagswahl über den Fortgang im NPD-Verbotsverfahren entscheiden. Das Gericht teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, es wolle am 8. Oktober einen Erörterungstermin zur V-Mann-Problematik ansetzen. Das Gericht erwarte sich dann Aufklärung über die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den im Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD genannten Zeugen. Im Januar hatte das Verfassungsgericht die Termine für die mündliche Verhandlung ausgesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass ein Verbindungsmann des Verfassungsschutzes auf der Zeugenliste gestanden hatte.

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