Termin für Auszahlung weiterhin ungewiss
NS-Zwangsentschädigung: Gericht weist Klage ab

Trotz Abweisen der Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters ist die Auszahlung der Entschädigungsgelder noch nicht sicher. Noch immer wartet die Stiftung auf auf einen von der Wirtschaft zugesagten Betrag von weiteren 1,5 Mrd. DM. Außerdem muss über eine Sammelklage von einem US-Bundesgericht entschieden werden.

ap BERLIN. Der Entschädigungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff hat die Abweisung der Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters vor einem amerikanischen Gericht als wichtigen Präzedenzfall begrüßt. Damit habe sich der mit Washington vereinbarte Mechanismus zur Herstellung des Rechtsfriedens für deutsche Unternehmen in den USA erstmals als wirksam erwiesen, erklärte Lambsdorff. Dennoch ist ein Beginn von Auszahlungen der deutschen Entschädigungsstiftung an ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes nicht abzusehen.

Zum einen ist vor einem US-Bundesgericht in New York noch eine Gruppe von Sammelklagen gegen deutsche Banken anhängig. Zum anderen hat die deutsche Wirtschaft bisher nur rund dreieinhalb Mrd. DM für die Stiftung aufgebracht, in die sie und der Staat je fünf Mrd. einzahlen sollen.

Deutsche Unternehmen verlangen Schutz vor Entschädigungsklagen

Die deutschen Unternehmen verlangen einen grundsätzlichen Schutz vor weiteren Entschädigungsklagen in den USA. Lambsdorff äußerte am Samstag die Hoffnung, dass in den nächsten Tagen auch die Klagen in New York abgewiesen würden. Dies wäre "ein wichtiger Schritt für die im Gesetz vorgesehene Entscheidung des Bundestags über den Beginn der Auszahlungen". Laut "Welt am Sonntag" bedauerte der FDP-Politiker die Verschleppung auf Seiten der Wirtschaft und warnte, unter Umständen könnten Klagen in den USA wieder aufleben.

Die am Freitag von Richter William Bassler in Newark bei New York nicht angenommene Entschädigungsklage eines früheren Zwangsarbeiters aus Litauen war gegen die Philipp gerichtet. Der Richter betonte, die Abweisung bedeute nicht, dass dem Kläger keine Entschädigung zustehe, jedoch müsse die Angelegenheit der Politik überlassen bleiben. Er stützte sich auf die Erklärung der US-Regierung, dass die Abweisung solcher Klagen und die Verweisung an die Entschädigungsstiftung im außenpolitischen Interesse der USA liege.

Volker Beck kritisiert Zahlungsmoral der Wirtschaft

Als "Skandal und moralischer Offenbarungseid" wurde die mangelnde Zahlungsbereitschaft vieler Unternehmen vom rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gewertet. Er forderte am Sonntag die Wirtschaft auf, die Entschädigung der früheren Zwangsarbeiter nicht mit immer höheren Anforderungen an die Rechtssicherheit und mit verzögerter Bereitstellung ihres vollen Beitrags zu gefährden. Notfalls müssten die Gründungsmitglieder der Stiftungsinitiative der Wirtschaft den Rest noch aufbringen.

Die im Februar ergangene Aufforderung der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft an ihre Mitglieder, ihren Beitrag aufzustocken und statt einem Tausendstel ihres Jahresumsatzes nun 1,5 Tausendstel einzuzahlen, stößt in Kreisen der Betroffenen weiter auf Ablehnung. Laut "Welt am Sonntag" erklärten die Konzerne BASF und Bayer, sie brächten schon deutlich mehr auf. Bei DaimlerChrysler sei erklärt worden, man solle die Aufmerksamkeit auf jene Unternehmen richten, die sich noch nicht an der Stiftung beteiligt hätten "und sich dieser gesamtwirtschaftlichen Aufgabe entziehen".

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