Termin für Bündnis für Arbeit geplatzt
IG Metall lässt Schröder auflaufen

Neuer Rückschlag für Kanzler Schröder: Trotz Rezession und steigender Arbeitslosigkeit wollen die Gewerkschaften im Wahljahr keine moderate Tarifrunde fahren. Das Bündnis für Arbeit liegt vorerst auf Eis.

dc/huh DÜSSELDORF/BERLIN. Wenige Wochen vor Beginn des Bundestagswahljahrs 2002 verdüstern sich die wirtschaftspolitischen Perspektiven für die rot-grüne Regierung immer mehr. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits einräumen musste, dass er seine Zielmarken für den Arbeitsmarkt, die Sozialabgaben und den Bundeshaushalt verfehlt, entwickelt sich nun auch die Tarifpolitik zum unkalkulierbaren Risikofaktor für seine Koalition.

Schröder musste am Donnerstag auf Drängen der Gewerkschaften seinen Plan aufgeben, noch in diesem Jahr ein Spitzentreffen zum Bündnis für Arbeit einzuberufen. Die Gewerkschaften hätten der Bundesregierung signalisiert, dass für sie ein Treffen in diesem Jahr nicht mehr möglich sei, sagte ein Regierungssprecher. Damit schwinden für Schröder die Chancen, die Gewerkschaften wie bei der letzten Tarifrunde vor zwei Jahren auf einen moderaten Tarifkurs zu verpflichten. Ein Fehlschlag der Bündnisgespräche würde Schröder ein weiteres wichtiges Wahlkampf-Argument nehmen. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel machte klar, dass es im Bündnis keine Beratungen über die Tarifpolitik geben könne.

Die IG Metall will bei der Tarifrunde im Frühjahr 2002 um keinen Preis ein weiteres Mal Lohnzurückhaltung üben. Zwickel sagte, die Stimmung unter den Beschäftigten sei so explosiv, wie er sie noch nie erlebt habe. Er warnte: "Daraus kann schnell ein Streik entstehen." Den letzten größeren Metaller-Streik hatte es 1995 in Bayern gegeben.

Zwickel räumte ein, dass es eine Diskrepanz gebe zwischen den hohen Erwartungen der Mitglieder und der verschlechterten Wirtschaftslage. Doch habe er sich mit seinen "Lösungsmechanismen" für dieses Problem in der IG Metall nicht durchsetzen können. Dazu zählt Zwickel einen Tarifvertrag mit kurzer Laufzeit, der die konjunkturell unsicheren nächsten Monate überbrücken sollte. Ein solcher "Kurzläufer" werde definitiv nicht kommen, sagte er. Er habe den Widerstand in der IG Metall unterschätzt, die darin einen "Kanzler-Bonus" gesehen habe.

Die aufgeheizte Stimmung an der Basis resultiere aus der Enttäuschung der Beschäftigten über die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Rot-Grün, sagte Zwickel. "Die IG Metall ist nicht der Katalysator der Regierungspolitik." Sie werde in der Tarifrunde nicht ausgleichen können, dass die Regierung die Stimmung falsch eingschätzt habe.

Der IG-Metall-Vorstand wird am Montag eine Lohnforderung für die Tarifrunde 2002 empfehlen, die sich an den hohen Vorgaben der Bezirke orientiert, kündigte Zwickel an. Der mächtige Bezirk Baden-Württemberg hat sich für eine Spanne zwischen fünf und sieben Prozent ausgesprochen. Andere Bezirke fordern mindestens sechs Prozent. Das ist deutlich mehr als im Aufschwungsjahr 2000. Damals hatte die IG Metall 5,5 Prozent mehr Entgelt verlangt.

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