Termin für Enscheidung noch nicht absehbar
Erneuter Eilantrag gegen Dosenpfand

Großbrauereien und Einzelhandelsketten haben am Montag erneut einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen das In-Kraft-Treten des Dosenpfands zum 1. Januar 2003 eingereicht.

Reuters BERLIN. Ein Sprecher des obersten deutschen Gerichts sagte am Montag in Karlsruhe, der Eilantrag richte sich gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom vergangenen Donnerstag. Das Leipziger Gericht hatte einen Eilantrag von Großbrauereien, Verpackungsherstellern und Einzelhandelsunternehmen gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Aufschub des Dosenpfands abgelehnt (Az.: BVerwG sieben VR 1.02). Einen Tag später hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Pfandgegner wegen unzureichender Begründung der Nachteile für die betroffenen Unternehmen abgelehnt (Az.: 1 BvR 2305/02). Am selben Tag hatten führende Supermarktketten zugesagt, bis zum 1. Oktober 2003 ein bundesweit einheitliches Pfandsystem einzuführen. Bis dahin wollen sie jeweils unterschiedliche Übergangslösungen anbieten.

Der Sprecher des Verfassungsgerichts sagte, noch sei nicht absehbar, ob das Gericht noch in diesem Jahr entscheide.

Die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde am Freitag hatten die Karlsruher Richter damit begründet, die Unternehmer seien weder in ihrem Grundrecht auf Berufsausübung noch in ihren Eigentumsrechten verletzt. Die Pfandgegner hätten nicht schlüssig dargelegt, warum ihnen durch das Warten auf die noch ausstehenden Urteile vor anderen Gerichten unzumutbare Nachteile wie etwa Betriebsschließungen entstünden. Das Bundesverwaltungsgericht wird am 16. Januar über die Zulässigkeit der so genannten Sprungrevision gegen Verwaltungsgerichtsurteile verhandeln, in denen die Pflichtenregelung der Verpackungsverordnung für ungültig erklärt worden waren.

Nach der Verpackungsverordnung wird ab dem 1. Januar 2003 auf Dosen und Einwegflaschen für Bier, Mineralwasser, Cola und Limonaden ein Pfand von 25 oder 50 Cent erhoben.

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