Termin offiziell festgelegt
Bundestagswahl am 22. September 2002

Bundespräsident Johannes Rau hat jetzt offiziell festgelegt, dass die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am Sonntag, dem 22. September 2002, stattfindet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin mit.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung hatte Angang Dezember dem Bundespräsidenten diesen Termin empfohlen. Zuvor waren die Länder und die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gehört worden. Die Bundestagsfraktionen hatten sich einhellig, die Länder ganz überwiegend für den 22. September ausgesprochen.

Nach Angaben des Präsidialamtes hat sich Rau bei seiner Entscheidung sich vor allem von der Erwägung leiten lassen, dass der 22. September 2002 der einzige der in Betracht kommenden Termin ist, der nicht in irgend einem Land in die Schulferien fällt.

Das Präsidialamt wies darauf hin, dass die Neuwahl des Bundestages nach dem Grundgesetz frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden muss. Die Wahlperiode des 14. Deutschen Bundestages habe am 26. Oktober 1998, dem Tag der konstituierenden Sitzung, begonnen. Demnach ergebe sich für die Neuwahl ein Zeitraum vom 26. August 2002 bis 26. Oktober 2002. Da nach dem Bundeswahlgesetz der Wahltag ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein müsse, sei der Zeitraum für die Neuwahl auf den 1. September bis 20. Oktober 2002 begrenzt.

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