Termin steht noch nicht endgültig fest
Regierung plant höhere Steuern auf Auslandsfonds

Die Bundesregierung plant eine schärfere Besteuerung von Immobilienfonds, die das Geld ihrer Anleger ganz oder teilweise im Ausland investiert haben.

Reuters BERLIN. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Donnerstag, dass sich der Vermittlungsausschuss auf eine Neuregelung der Besteuerung der Auslands-Immobilienfonds verständigt habe. Das Ministerium werde einen entsprechenden Gesetzesvorschlag machen. Insofern bestätigte das Ministerium einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt" weitgehend. Es sei jedoch noch nicht abzusehen, wann dieser Gesetzeentwurf vorliegen werde. In der Protokollerklärung des Ausschusses sei jedoch der Beginn des kommenden Jahres als Stichtag genannt worden, sagte der Sprecher.

Nach Angaben des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI) in Frankfurt zielt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auf institutionelle Anleger, die eine Fondsgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft im Ausland gründen und das Doppelbesteuerungsabkommen dazu nutzen, um Einkünfte in niedrig besteuerte Ländern zu verlagern. "Dem will die Bundesregierung offenbar künftig einen Riegel vorschieben", sagte BVI-Sprecher Andreas Fink.

Er bezog sich dabei auf die Protokollerklärung zu dem zwischen Regierung und Opposition ausgehandelten Steuerkompromiss vom 9. April. In dem Reuters vorliegenden Papier wird auf den Spezialfall verwiesen, dass das Außensteuergesetz dazu genutzt werde, insbesondere mobile Aktivitäten wie Kapital und Know-how auf Gesellschaften in Niedrig-Steuer-Länder zu verlagern. "Das ist ein Spezialfall, der unsere Fonds gar nicht betrifft", sagte Fink.

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