Termin voraussichtlich 24. November
Neuwahlen in Österreich beschlossen

Nach dem Ende der rechtskonservativen österreichischen Regierung stehen jetzt Neuwahlen fest. Der Vorstand der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat am Dienstagabend in Wien Grünes Licht für einen vorzeitigen Urnengang gegeben.

dpa/HB WIEN. Dazu soll am 19. September im Nationalrat (Parlament) ein Antrag auf Auflösung eingebracht werden. Nachdem bereits die Opposition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Grünen den Antrag auf Parlamentsauflösung unterstützen, ist die Mehrheit für Neuwahlen sicher. Als Termin wird der 24. November angepeilt.

Die ÖVP-Spitze bestimmte ihren Vorsitzenden und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Spitzenkandidat. Schüssel versprach nach der Vorstandssitzung eine Rentenerhöhung noch vor der Wahl. Auch der öffentliche Dienst könne mit einer Erhöhung der Bezüge rechnen. In dieser Richtung habe er bereits mit der Beamtengewerkschaft Gespräche geführt.

Auch die ÖVP wolle den umstrittenen Kauf von 18 modernen Abfangjägern verschieben, berichtete Schüssel über einen entsprechenden Vorstandsbeschluss. Schon zuvor hatte der Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider von den Freiheitlichen (FPÖ) behauptet, auf sein Drängen sei der Kauf abgesagt worden. Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe als Parteifreund diesem Wunsch Haiders zugestimmt. Schon am Dienstag feierte die FPÖ im Bundesland Kärnten auf Wahlplakaten diesen angeblichen Erfolg Haiders.

Scheibner selbst hatte ungelöste Finanzierungsfragen als Grund für den Rückzieher genannt. Er werde daher seine Unterschrift nicht wie geplant in dieser Woche unter den Kaufvertrag setzen. Das größte militärische Beschaffungsprogramm Österreichs seit dem Krieg war einer der wichtigsten innenpolitischen Streitpunkte der vergangenen Monate. Haider hatte im innerparteilichen Machtkampf eine Aufgabe des Kaufs und stattdessen die Finanzierung einer steuerlichen Entlastung finanziell Schwacher verlangt.

Unterdessen starteten die Parteien mit Spekulationen über mögliche Koalitionen in den Vorwahlkampf. Schüssel bezeichnete eine Neuauflage der gescheiterten Koalition mit der FPÖ ausdrücklich als möglich. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) und die Grünen bekräftigten ihren Wunsch, erstmals in der österreichischen Geschichte gemeinsam zu regieren.

Die FPÖ, die mit ihrem innerparteilichen Streit um die Finanzierung der Hochwasserfolgen das Ende der Schüssel-Regierung herbeigeführt hatte, suchte nach dem Rücktritt ihrer Vorsitzenden, der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, einen neuen Chef. Riess- Passer, die gegen Haider im Machtkampf unterlegen war, empfahl ihren Vorgänger an der Parteispitze auch als ihren Nachfolger.

"Ich sage auch nicht nein", meinte Haider und ließ damit eine Kandidatur offen. "Die Partei weiß, dass ich ihr in schwierigen Zeiten zur Seite stehe." Haider selbst empfahl Verteidigungsminister Scheibner, der die FPÖ zur Zeit kommissarisch leitet, als neuen Parteichef. Der FPÖ-Vorstand will an diesem Mittwoch in Linz Vorschläge für die Zukunft der Partei unterbreiten. Sie sollen dann von einem Parteitag am 21. September endgültig abgesegnet werden.

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