Terminplan steht
Gesundheitsreform soll am Freitag stehen

Gut drei Wochen vor dem entscheidenden Parteitag der SPD zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) läuft der Koalitionsmotor in Sachen Gesundheitsreform heiß. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion will am Donnerstag mit Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) über die Reform beraten. Am Freitag soll in gemeinsamer Sitzung mit den Grünen letzte Hand angelegt werden.

HB BERLIN. Dies erfuhr das Handelsblatt (Mittwochausgabe) am Rande der gestrigen Sitzung der SPD-Gesundheitsexperten, an der auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering teilnahm.

Bereits am Montag Abend verständigten sich die Experten der Koalitionsfraktionen bei einem Treffen mit Vertretern des Sozialministeriums und Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier über strittige Reformpunkte. "Wenn alles gut geht, kann die Sozialministerin das Gesetz bereits am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen," hieß es am Dienstag bei der SPD-Fraktion. Im Sozialministerium verlautete dazu lediglich, die Ministerin wolle möglichst zeitnah die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Beratungen informieren.

Auch der weitere Terminplan steht im Prinzip. Am 3. Juni, zwei Tage nach dem Parteitag, sollen danach die Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf abstimmen und ihn am 6. Juni in erster Lesung in den Bundestag einbringen. Die endgültige Entscheidung hierüber wird allerdings der Koalitionsausschuss treffen. Er hat sich für den Donnerstag Abend verabredet.

Bei der Kanzlerrunde wurden wichtige Eckpunkte der Reform festgeklopft. So soll es bei der von der SPD-Linken kritisierten Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung und der Praxisgebühr für den direkten Gang zum Facharzt bleiben. Je nach Packungsgröße sollen die Versicherten in Zukunft pro Medikament 4, 7 oder 10 Euro zuzahlen. Heute sind es 4 bis 5 Euro. Für Versicherte, die zuerst zum Hausarzt gehen, ermäßigt sich die Gebühr auf einen Euro pro Medikament.

Auch bei der Neuordnung des Arzneimittelbereichs trotzt die Koalition noch Pharmalobby und Union. So bleibt es bei der Positivliste, auf der alle verordnungsfähigen Medikamente aufgeführt werden. Neue Medikamente gibt es in Zukunft nur nach gesonderter Prüfung auf Krankenschein. Apotheker erhalten das Recht, mehrere Apotheken zu betreiben. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden entmachtet. In Zukunft sollen die Kassen auch mit einzelnen Ärzten direkt Verträge schließen können. Auch mit der Arzneimittelindustrie sollen die Kassen in Zukunft über Preise verhandeln können.

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