Terrorbekämpfung in Deutschland
Leben im perfekten Rückzugsraum

Auf Terroristensuche in Deutschland: Während Otto Schily neue Stellen für das Bundeskriminalamt verspricht, kämpfen deutsche Ermittler weiter mit veralteten Strukturen.

HB DÜSSELDORF. Ramzi Binalshibh, 1,72 Meter groß, geboren am 1. Mai 1972 in Jemen, wollte selbst eine Maschine in das World Trade Center stürzen, erhielt aber kein Einreisevisum für die USA. Seit dem Sommer 2000 verwaltete er deshalb die Finanzen.

Said Bahaji, ca. 1,85 Meter, geboren am 15. Juli 1975 im emsländischen Haselünne, mietete die von den Terroristen als Zentrale genutzte Wohnung in der Marienstraße 54 und besorgte all das an Technik, was die Gruppe benötigte: Laptops, Handys, Videorekorder.

Zakariya Essabar, 1,80 Meter, geboren am 3. April 1977 in Marokko, war zunächst als Ersatzpilot vorgesehen, wollte eine Flugschule in den USA besuchen. Bekam kein Visum und kümmerte sich dann um logistische Angelegenheiten, wie etwa die Beschaffung von Flugtickets.

Alle drei stehen beim Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) auf der Liste der weltweit meistgesuchten Personen. Alle drei werden des "mehrtausendfachen Mordes" am 11. September 2001 dringend verdächtigt. Alle drei haben Deutschland nach den Erkenntnissen der Ermittler zwischen Ende August und dem 10. September 2001 über Madrid und Pakistan in Richtung Afghanistan verlassen. Und alle drei gehörten dem inneren Zirkel jener Hamburger Terrorzelle an, die mit dafür sorgte, dass die Welt seit einem Jahr eine andere ist.

Stück für Stück haben die Ermittler das Bild von der mörderischen Hamburger Islam AG rund um ihren Anführer und Todespiloten Mohammed Atta zusammengefügt. Immer wieder aber mussten die Fahnder auch erklären: Warum entwickelte sich ausgerechnet Hamburg zum Terrornest? Antworten könnten sein: Zum einen kamen die deutschen Gesetze den Extremisten entgegen. Bis Anfang dieser Woche galt in Deutschland die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe nicht automatisch als Straftat - oder anders ausgedrückt: Deutschland eignete sich nahezu perfekt als Rückzugsraum. Das hat sich mit dem neuen Paragrafen 129 b Strafgesetzbuch geändert: jetzt ist bereits auch die Mitgliedschaft strafbar.

Zum anderen hatte hier zu Lande kaum eine Behörde radikale Muslime unter ständiger Beobachtung. So beschäftigte sich im Hamburger Amt für Verfassungsschutz nur ein Sachbearbeiter mit dem Thema. Heute sind es 50. Und das ist gut so. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagt: "Das Spendenaufkommen für den bewaffneten Dschihad wächst auch in Deutschland, und in Bayern versuchten als Mudschahedin ausgebildete Muslime gar mit Propaganda-Videos Kämpfer anzuwerben." Inzwischen wurden, wie Kriminalpolizisten berichten, schon wieder ganz neue Zellen arabischstämmiger Fundamentalisten identifiziert. Insgesamt gehörten weit mehr als 100 Personen zum neuen Kreis der Verdächtigen, eine neue Fahndungsoffensive steht offenbar unmittelbar bevor.

Schily: Finanzmittel aufstocken


Erst vorgestern zogen BKA und Innenminister Otto Schily eine vorläufige Ermittlungsbilanz. Tenor: Wir sind gut, aber wir müssen noch besser werden, und das mit mehr Personal. Schily: "Wir werden die Finanzmittel und die Zahl der Beschäftigten aufstocken." Wirklich? Für viele Polizisten sind das nichts als Schönwetterreden. Von den vor fast einem Jahr bewilligten mehr als 200 neuen Stellen beim BKA sind die meisten noch immer unbesetzt, Hinweise bleiben liegen - und das auch deshalb, weil die Strukturen nicht stimmen. Wilfried Albishausen, NRW-Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sagt: "BKA, Bundesgrenzschutz und Zoll arbeiten mitunter völlig unkoordiniert nebeneinander her." Manchmal scheitern die Ermittler sogar an technischen Unzulänglichkeiten: Bis heute ist es nicht möglich, ein Täterbild aus einer Behörde in NRW nach Berlin oder Bayern elektronisch zu versenden, schon gar nicht ins benachbarte Ausland - die PC-Systeme sind nicht kompatibel.

Globalisierung? El Kaida weltweit vernetzt? "Davon haben viele Verantwortliche offenbar noch nie gehört", schimpft auch BDK-Vertreter Klaus Jansen, der in der Soko USA Observierungen koordiniert. "Bei uns wird noch immer nach der Devise ermittelt: Klein-klein."

Fehlende Informationen


Tatsächlich müssen 16 Landeskriminalämter, 16 Landesämter für Verfassungsschutz und unzählige Staatsschutzdezernate ihre Erkenntnisse untereinander und auch noch mit den Bundesbehörden abgleichen. "Das kann nicht funktionieren", sagt Terrorismusforscher Kai Hirschmann. Er fordert eine neue Behörde, in der alle Fäden zusammenlaufen. Vor allem normale Polizeidienststellen kritisieren, dass Informationen oft fehlen.

Ein Kriminalbeamter nennt ein Beispiel: Nach dem Anschlag auf Djerba führte eine Spur auch nach Siegen. "Das BKA rückte an, die Polizei in der Stadt aber wusste von nichts - und wäre fast zwischen die Fronten geraten, als besorgte Bürger sie zum Einsatzort riefen."

Dass sich bei einem Regierungswechsel an all dem Grundlegendes ändern könnte, ist nicht zu erwarten. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagt: "Es besteht kein Bedürfnis für die Schaffung einer Kriminalpolizei des Bundes. Vielmehr würden ohne Notwendigkeit eingespielte Abläufe zerstört, was ein erhebliches Risikopotenzial in sich birgt."

Peter Brors
Peter Brors
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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