Terrorismus in Spanien
Baskenland verweigert Gehorsam

Mit der Festnahme von zwei ETA-Führern in Bordeaux scheint das Ende der baskischen Untergrundorganisation ein Stück näher gerückt zu sein. Damit sei praktisch die gesamte Führungsspitze der ETA zerschlagen worden, freute sich die spanische Regierung.

dpa MADRID. Aber die Freude währte nicht lange. Wenige Stunden nach dem spektakulären Fahndungserfolg trübte eine Hiobsbotschaft aus dem Baskenland die Stimmung in Madrid.

Die Regierung und das Parlament der autonomen Region erhoben sich gegen die spanische Justiz. Das baskische Parlament weigerte sich, die Fraktion der verbotenen Separatistenpartei Batasuna aufzulösen, wie dies der Nationale Gerichtshof in Madrid angeordnet hatte. Zudem will die Basken-Regierung in Vitoria den Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, der das Parteienverbot ausgesprochen hatte, wegen Rechtsbeugung und Amtsanmaßung verklagen. "Damit wird der Zusammenhalt der staatlichen Ordnung auf die Probe gestellt", schreibt die Zeitung "El Periódico de Catalunya" am Mittwoch. "Dagegen verblasst sogar der ETA-Terror."

Die ETA ist durch die jüngsten Festnahmen so geschwächt wie noch nie: Die Zusammenarbeit zwischen Spanien und Frankreich im Kampf gegen den Terror klappt reibungsloser als je zuvor; Batasuna und andere der ETA nahe stehenden Organisationen wurden für illegal erklärt; das Ausmaß des Terrors geht zurück. Im Jahr 2000 tötete die ETA bei 70 Anschlägen 23 Menschen, 2001 waren gab es 59 Attentate mit 15 Toten und in diesem Jahr 18 Anschläge und 3 Tote.

Je mehr aber die Polizei beim Kampf gegen den Terror der ETA Erfolg hat, desto brisanter wird die politische Lage und desto gespannter wird das Verhältnis zwischen Madrid und dem Baskenland. Madrid und Vitoria, Sitz der autonomen Baskenregierung, sprechen kaum noch miteinander. Dabei gehören die Regierungsparteien - die spanische Volkspartei (PP) und die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) - beide zum konservativ-liberalen Spektrum und waren vor wenigen Jahren sogar Verbündete.

Spaniens Regierung von Ministerpräsident José María Aznar macht eine Radikalisierung der PNV für die Spannungen verantwortlich. Sie beobachtet mit Sorgen, dass die PNV verstärkt auf einen Bruch mit Spanien und die Gründung eines unabhängigen Basken-Staates zusteuert. Die PNV teile die Ziele der ETA, heißt es in Madrid. Das Verbot der Separatistenpartei Batasuna könnte die anti-spanische Linie der PNV noch verstärken. Die PNV, die mit Abstand stärksten Partei im Baskenland, könnte nämlich geneigt sein, das Wählerpotenzial von Batasuna zu absorbieren.

Im Baskenland gibt man dagegen der Aznar-Regierung die Schuld für die zunehmend brisante Lage. Spanien nutze den Kampf gegen den ETA - Terror als Vorwand, das Verlangen der Basken nach Eigenständigkeit zu unterdrücken, heißt es in Vitoria. Besonders irritiert ist man im Baskenland über den Madrider Richter Garzón, der nicht nur Batasuna (mit einem Wählerpotenzial von 10 bis 15 %) für illegal erklärte, sondern auch Demonstrationen verbieten ließ. Der Tatendrang des Juristen scheint in der Tat grenzenlos zu sein: Garzón kämpfte schon gegen Drogenmafias und lateinamerikanische Ex-Diktatoren. Er ließ Chiles früheren Militärherrscher Augusto Pinochet festnehmen und ist nun Kandidat für den Friedensnobelpreis.

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