Terrorismus in Spanien
Proteste in Spanien gegen Batasuna-Verbot

Einen Tag nach dem Verbot der ETA-nahen Partei Batasuna hat die spanische Polizei mit der Räumung ihrer Büros begonnen.

dpa BILBAO/MADRID. Begleitet vom Protest zahlreicher Separatisten wurde in der Nacht zum Dienstag zunächst die Hauptgeschäftsstelle der Formation in Pamplona in Nordspanien geschlossen. Zu den befürchteten Krawallen kam es nicht; die rund 20 Anhänger Batasunas, die das Gebäude besetzt hielten, ergaben sich. Die Untergrundorganisation ETA reagierte auf das Verbot mit einem letztlich fehlgeschlagenen Bombenanschlag auf ein Gerichtsgebäude in der baskischen Kleinstadt Tolosa bei San Sebastian. Der 10-Kilo-Sprengsatz konnte entschärft werden.

Im Laufe des Tages wurden auch die restlichen Parteibüros von Batasuna ("Einheit") in der Region Navarra geräumt. Im benachbarten Baskenland, wo die als politischer Arm der ETA geltende Partei am stärksten vertreten ist, verzögerten sich die Schließungen jedoch. Es gebe zu wenig Polizisten, erklärte das baskische Innenministerium. Aus Madrid wurde dies als Vorwand kritisiert, um das Verbot nicht durchzusetzen. Angesichts der Besetzung zahlreicher Parteibüros durch Batasuna-Anhänger ordnete Ermittlungsrichter Baltasar Garzón an, die baskische Polizei müsse die Geschäftsstellen notfalls mit Gewalt erstürmen.

Batasuna-Chef Arnaldo Otegi, der sich mit weiteren Mitgliedern in der Parteizentrale in Bilbao einschloss, rief die Anhänger zum Widerstand auf. "Unsere Feinde sind der spanische Staat und die faschistische Regierung in Madrid." Er warnte die baskische Polizei, "gegen andere Basken vorzugehen". Auf eine gewaltsame Konfrontation sei er aber nicht aus, sagte der 44-Jährige. Er kündigte an, seine Partei werde beim Obersten Gerichtshof Spaniens Einspruch gegen das Verbot erheben und auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen. Die baskische Regierung warnte, die Illegalisierung werde zu einem Bruch des Dialogs unter den Parteien im Kampf gegen die ETA führen.

Wegen der Bombe in Tolosa mussten zahlreiche Anwohner ihre Häuser vorübergehend verlassen. 40 Minuten vor der geplanten Explosion des Sprengsatzes hatte ein anonymer Anrufer im Namen der ETA vor dem Anschlag gewarnt. Die Polizei konnte die in einer Sporttasche versteckte Bombe mit einer kontrollierten Sprengung unschädlich machen. Die ETA hatte für den Fall eines Batasuna-Verbotes mit neuem Terror gedroht. In San Sebastian zerstörten mutmaßliche ETA-Anhänger zwei Autobusse.

Richter Garzón hatte am Montag gegen Batasuna ein einstweiliges Verbot verhängt. Die Partei muss zunächst drei Jahre lang sämtliche Aktivitäten einstellen und darf auch nicht zu den Kommunalwahlen im Mai nächsten Jahres antreten. Die Maßnahme kann um zwei Jahre verlängert werden. Das spanische Parlament sprach sich zudem mit überwältigender Mehrheit für die Einleitung eines Verfahrens zum endgültigen Verbot der radikalen Baskenpartei aus. Dieses will die Regierung an diesem Freitag beim Obersten Gerichtshof beantragen. Eine Entscheidung wird frühestens in drei Monaten erwartet.

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