Terrorismusbekämpfung
Datenschützer warnen vor übereilten Einschränkungen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben beim Kampf gegen Terroristen vor überstürzten und wirkungslosen Einschränkungen des Datenschutzes in Deutschland gewarnt.

dpa BONN. Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verfügten zur Terrorismusbekämpfung bereits über weit reichende Befugnisse zur Datenverarbeitung, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Sondertreffen der Datenschützer am Montag in Bonn. Vollzugsdefizite seien kein Datenschutzproblem.

Zu einer pauschalen Einschränkung des Datenschutzrechts gebe es keinen Anlass. Alle neu beschlossenen und tief greifenden Eingriffsbefugnisse wie auch die Rasterfahndung sollten befristet und auf ihren Erfolg hin geprüft werden, forderten die Datenschützer.

Bei der künftigen Gesetzgebung müssten die grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien, das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Unschuldsvermutung und das Gebot besonderer gesetzlicher Verwendungsregelungen für sensible Daten beachtet werden.

Kein Täterschutz

Die Datenschutzbeauftragten warnten "vor übereilten Maßnahmen, die keinen wirksamen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung leisten, aber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken". Sie seien zu einem offenen und konstruktiven Dialog etwa über notwendige Anpassungen an die neue Bedrohungslage bereit. Datenschutz sei nie Täterschutz gewesen und werde es auch in Zukunft nicht sein.

Die Rasterfahndung zu Strafverfolgungszwecken sei bereits generell möglich, in den meisten Ländern auch zur Gefahrenabwehr durch die Polizei. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge könne bereits heute Erkenntnisse über terroristische Aktivitäten an den Verfassungsschutz und die Polizei übermitteln. Auch sei eine effektive Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz durch die geltende Rechtslage gewährleistet.

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