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Terrorsteuer: Steuerzahlerbund kritisiert Regierung

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die geplante Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuern zu verzichten.

dpa BERLIN. Wenn die Regierung drei Mrd. DM (1,53 Mrd. Euro) im Kampf gegen den Terrorismus benötige, sollte sie entsprechende Ausgaben im Bundeshaushalt kürzen, forderte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Mittwoch in Berlin.

Offenbar sei der Kabinettsbeschluss über höhere Steuern "von langer Hand vorbereitet gewesen", vermutete Däke. "Unter dem Deckmantel der Verstärkung der inneren und äußeren Sicherheit wird, wie ich befürchte, ein erster Versuch gestartet, den Bürger zur Kasse zu bitten."

Bei 485 Mrd. DM im Bundeshaushalt müssten nur 0,6 % eingespart werden, meinte Däke. "Auch die Opposition hat sich offenbar mit einer erschreckenden Gleichgültigkeit mit den Steuererhöhungen abgefunden." Es wäre die gemeinsame Pflicht von Koalition und Opposition, die Einzeletats im Haushalt Posten für Posten durchzugehen.

So schlägt Däke vor, rund zwei Mrd. DM bei den so genannten Zuwendungen des Bundes zu kürzen, die zum Beispiel als Zuschüsse, Darlehen und Schuldendiensthilfen freiwillig und ohne Rechtsansprüche für die Empfänger gewährt werden. Dies wären nur etwa fünf Prozent der hierfür im vergangenen Jahr aufgewendeten 40 Mrd. DM.

Weitere Beträge ließen sich bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sowie Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für Tourismus oder die Vereinigung der Bundesgrenzschutz-Kameradschaften sowie an politische Stiftungen kürzen. Ferner schlägt Däke dem Bund vor, dass sich die Bundesländer zum Beispiel über einen geringeren Umsatzsteueranteil mit einer Milliarde DM an den zusätzlichen Sicherheitskosten beteiligen könnten.

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