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Terrorverdächtiger Algerier beunruhigt SicherheitsbehördenDPA-Datum: 2004-07-13 16:01:20

Kiel (dpa) - Der Aufenthalt eines unter Terrorverdacht stehenden Algeriers in Schleswig-Holstein beunruhigt die Sicherheitsbehörden. Der seit 2002 auf einer Terror-Liste der EU stehende Algerier Sofiane Fahas (32) war am 30. November 2003 mit einem Visum der deutschen Botschaft zur Familienzusammenführung in Deutschland eingereist.

Kiel (dpa) - Der Aufenthalt eines unter Terrorverdacht stehenden Algeriers in Schleswig-Holstein beunruhigt die Sicherheitsbehörden. Der seit 2002 auf einer Terror-Liste der EU stehende Algerier Sofiane Fahas (32) war am 30. November 2003 mit einem Visum der deutschen Botschaft zur Familienzusammenführung in Deutschland eingereist.

Innenstaatssekretär Ulrich Lorenz (SPD) bestätigte am Dienstag in Kiel, dass der Mann in Schleswig-Holstein bei seiner deutschen Frau lebt und von den Sicherheitsbehörden beobachtet wird. Scharfe Kritik an dem Vorgehen der Behörden übte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.



Die Botschaft hat das Visum wegen rechtlicher Bedenken inzwischen zurückgenommen. Der Algerier kann sich aber in Schleswig-Holstein frei bewegen. «Die Polizei tut das, was notwendig ist, damit kein Sicherheitsrisiko besteht», sagte Lorenz. Fahas gilt als Mitglied der Organisation «Takfir wal Hidjra», die auf der EU-Terror-Liste steht. Dabei handelt es sich nach Angaben von Lorenz nicht um eine Fahndungsliste. Es gebe auch keinen internationalen Haftbefehl gegen den Mann. Die Liste diene vielmehr dem Einfrieren von Konten, über die finanzielle Transaktionen von Terroristen abgewickelt würden.

In Italien sei gegen Fahas wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung ermittelt worden, erklärte Lorenz. Dort sei er auch für kurze Zeit inhaftiert gewesen. Über Hintergründe und Details zu den Verdachtsmomenten der Italiener sei nichts bekannt.

Nach Vorstellungen der Landesregierung soll der Algerier keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Das Ministerium gehe davon aus, dass der Antrag vom zuständigen Kreis abgelehnt werde, sagte Lorenz. Wann die Entscheidung falle, sei noch offen.

Aus Sicht der Unionsfraktion ist das Visum aus Algier ebenso wie die Ausstellung eines Visums an einen anderen Terrorverdächtigen in Albanien ein wachsendes Sicherheitsrisiko für Deutschland. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hartmut Koschyk, forderte die Bundesregierung auf, die Praxis der Visa-Erteilung zu überprüfen. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kritisierte die Erteilung des Visums an den Algerier als «unbegreiflich und angesichts der dramatischen, Besorgnis erregenden Bedrohungslage» durch den internationalen Terrorismus als unverantwortlich.

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