Testlauf für erste Job-Center ab Oktober
Hessen mit arbeitsmarktpolitischem „Sonderweg“

Um Union und FDP im Ringen um Arbeitsmarktkonzepte neue Aufmerksamkeit zu verschaffen, schaltet sich nun die hessische Landesregierung in die Debatte ein. Sie will Teile ihres im Sommer 2001 vorgelegten "Offensiv"-Gesetzes zur Sozialhilfereform vorziehen, auch wenn eine vollständige Umsetzung nur zusammen mit dem Bundesgesetzgeber möglich ist.

dc DÜSSELDORF. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Wochenbeginn mit seinem Wort vom "deutschen Weg" in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Kritik gestoßen war, deklarierte Landessozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) ihr Vorhaben gestern als hessischen "Sonderweg".

Hessen werde Teile seines "von der rot-grünen Mehrheit des Bundestages seit Monaten blockierten Offensiv-Gesetzes auf eigene Kappe in Pilotprojekten beginnen", kündigte sie gestern an. In einem ersten Schritt sollen in Hessen von Oktober oder November probeweise bis zu vier "Job Center" eröffnen - eine Bezeichnung, die auch die Hartz-Kommission benutzt. In den Centern sollen Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfebeziehern die Leistungen von Arbeits- und Sozialämtern aus einer Hand geboten werden. Zu Vergleichzwecken sollen die Center in der Testphase mit unterschiedlicher Federführung betrieben werden: teils in Regie des kommunalen Sozialamts, teils in Regie des Arbeitsamts, teils in Regie eines freien Trägers, der das Center statt der Ämter als "Front Office" führt.

Die Center sollen mit ihren Klienten Eingliederungsverträge schließen, die fixieren mittels welcher konkreten Unterstützung ein Betroffener in neue Beschäftigung gebracht werden soll - und welche Sanktionen ihm drohen, falls er keine ausreichende Initiative erkennen lässt. "Zeiten reinen Leistungsbezuges wird es nicht mehr geben", betonte Lautenschläger.

Bei der Festlegung der Höhe möglicher Sanktionen gegen "Arbeitsunwillige" sind der Landesregierung freilich die Hände gebunden: Für Änderungen am Sozialhilfegesetz und beim Arbeitslosengeld ist der Bundesgesetzgeber zuständig. Abseits der grundlegenden Diskussion darüber, die von den Kommunen bezahlte Sozialhilfe mit der vom Bund finanzierten Arbeitslosenhilfe zusammenzufassen, hat die rot-grüne Koalition bisher aber keine Änderungen am Leistungsniveau ins Auge gefasst. Der Ausgang dieser Debatte in der Hartz-Kommission ist noch offen. Eingliederungsverträge sieht auch das von Rot-Grün zu Jahresbeginn in Kraft gesetzte "Job-Aktiv-Gesetz" vor.

Verschärfte Sanktionen seien auf Landesebene aber schon heute insofern möglich, als bestehende, im Bundessozialhilfegesetz längst vorgesehene Kürzungsmöglichkeiten in der Praxis noch nicht konsequent angewendet würden, erläuterte eine Ministeriumsprecherin. In den Eingliederungsverträgen der Job-Center könnten die rechtlich möglichen Sanktionen aber so festgeschrieben werden, dass sie gegebenenfalls tatsächlich zum Tragen kommen. Darüber hinaus erwägt die Landesregierung, die Job-Center mit zusätzlichen Landeszuschüssen auszustatten; das Volumen bezifferte Lautenschläger allerdings nicht. Soweit Landeszuschüsse auch zur finanziellen Unterstützung Arbeitsloser eingesetzt werden, könnten diese im Sanktionsfall auch unabhängig von Bundesrecht gekürzt werden.

Das hessische Offensiv-Gesetz ist das Ergebnis einer Reise von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den US-Bundesstaat Wisconsin im August 2001. In Wisconsin hat sich seit einer Sozialhilfereform 1997, die dem Grundsatz "fordern und fördern" folgt, die Zahl der Hilfebezieher um mehr als die Hälfte reduziert. Hessens Grüne werteten die gestrige Ankündigung als "heiße Luft". Alle vorliegenden Vorschläge hätte die Landesregierung bereits seit 1999 umsetzen können, so die Sozialpolitikerin Evelin Schönhut-Keil.

Quelle: Handelsblatt

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