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Teufel attackiert Reformvorschläge der Bundesbank

vwd STUTTGART. Der baden-württembergische Ministerpräident Erwin Teufel hat die Argumentation der Deutschen Bundesbank für die Reformvorschläge zu ihrer Umstrukturierung als "bedenklich" bezeichnet. In einem Antwortschreiben von Teufel an Bundesbankpräsident Ernst Welteke heißt es, "nach der Lektüre Ihres betriebswirtschaftlich geprägten Argumentationspapiers hat man den Eindruck, als hänge das Ansehen der Bundesbank einzig und allein davon ab, ob sie stramm und ohne Widerspruch geführt werde".

Das Argumentationspapier von Welteke lese sich gerade so, als ob es sich bei der Bundesbank um ein am shareholder value orientiertes Unternehmen und nicht um die Einrichtung eines demokratischen Staates handelt, der von Pluralität, dem freien Wettstreit der Meinungen und der Einbindung der Regionen lebt, erklärte Teufel in seinem Schreiben. Der Ministerpräsident betonte, trotz aller Kritik an den Thesen des Bundesbankpräsidenten sei die Landesregierung offen für Reformen in der Bundesbank und "in begrenztem Maße durchaus kompromissbereit". Allerdings habe das von Welteke übersandte Argumentationspapier die Bedenken gegen eine Strukturreform nach den Bedingungen der Bundesbank eher verstärkt.

Die Landesregierung werde es unter keinen Umständen hinnehmen, dass die Landeszentralbank (LZB) in Baden-Württemberg, Stuttgart, als drittgrößte deutsche Landeszentralbank in Frage gestellt wird, heißt es in dem Schreiben von Teufel weiter. Teufel machte deutlich, dass die von den Finanzministern Bayerns und Niedersachsens formulierten "Sechs Thesen zur Bundesbankstrukturreform" - abgesehen von Nuancen - seine uneingeschränkte Unterstützung fänden. Teufel stellte weiterhin fest, dass die Bundesbank als Teil der Exekutive der Kontrolle der Legislative unterliege, zu der auch der Bundesrat gehöre.



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