Teufel auf Parteitag in Rust als CDU-Landesvorsitzender bestätigt
Südwest-CDU bei "K-Frage" weiter auf Konfrontationskurs

Bei der Auswahl könne es nicht um "Sympathie und Dankbarkeit" gehen. Laut Umfrage favorisiert eine Mehrheit der Unionsanhänger den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber als Kandidaten.

ddp RUST. Die baden-württembergische CDU bleibt in der Debatte um die Kanzlerkandidatur weiter auf Konfrontationskurs mit der Bundes-CDU. Auf dem Parteitag des Landesverbandes im südbadischen Rust äußerte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Erwin Teufel erstmals öffentlich erhebliche Zweifel an dem Zeitplan, der eine Nominierung des Kandidaten Anfang 2002 vorsieht.

Zuvor hatten sich bereits andere Spitzenvertreter der Südwest-CDU für eine frühere Entscheidung ausgesprochen. Die Delegierten bestätigten Teufel mit großer Mehrheit für zwei weitere Jahre in seinem Amt als CDU-Landesvorsitzender. Rund 93,8 Prozent gaben dem Politiker, der seit 1991 an der Spitze des Landesverbands steht, seine Stimme.

In seiner Rede vor den rund 400 Delegierten betonte Teufel, die Diskussion über die Kandidatenfrage lasse sich nur mit einer schnellen Nominierung beenden. "Wir können nur hoffen, dass es gut geht", sagte er mit Blick auf den Beschluss des Bundespräsidiums, auf dem bisherigen Zeitplan zu beharren. Teufel vermied es, sich direkt für einen Kandidaten auszusprechen. CDU und CSU müssten die Person berufen, die "in den Augen der Bürger" am besten die zentralen Themen der Union wie Innere Sicherheit, Wirtschaft und Soziale Gerechtigkeit vertrete. Es gehe bei der Nominierung nicht um «Sympathien und Dankbarkeit», sondern allein um die Chancen des Kandidaten bei den Wahlen.

Merkel braucht einen einen "funktionsfähigen Lautsprecher"

Beobachter werteten die Äußerungen als indirektes Plädoyer für den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Teufel nahm aber zugleich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Schutz, die am Samstag als Hauptrednerin auf dem Parteitag erwartet wird. Merkel sei als Parteivorsitzende "kompetent" und habe wichtige Themen in ihrer Arbeit aufgegriffen.

Zuvor hatte Dirk Notheis, Mitglied des CDU-Landesvorstandes, die CDU-Chefin in einem Redebeitrag scharf angegriffen, was bei den Delegierten Buh-Rufe, aber teilweise auch Applaus hervorrief. Wenn die Partei wieder eine Führungsrolle übernehmen wolle, brauche sie einen "funktionsfähigen Lautsprecher", betonte Notheis. Mit Blick auf Merkel sagte er, "wahre Größe zeichnet sich dadurch aus, dass man weiß, was man nicht kann".

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Günther Oettinger riet seiner Partei zu mehr Gelassenheit. Die Debatte müsse kein "Tiefpunkt" für die Partei sein. Er sprach sich für eine "sportliche" und "loyale" Diskussion aus. Teufel machte deutlich, dass die baden-württembergische CDU in der Kandidatenfrage ihren Einfluss geltend machen wolle. Der Landesverband sei "eine starke Kraft" und trage eine "besondere Verantwortung".

Auch am Samstag soll die Diskussion um die Kanzlerkandidatur eine Rolle auf dem Parteitag spielen. Den Delegierten liegt ein Antrag des CDU-Kreisverbandes Göppingen vor, der sich für Stoiber ausspricht. Voraussichtlich wird der Antrag aber nicht in seiner ursprünglichen Form beraten. Es gibt einen Änderungsvorschlag, wonach auf dem Bundesparteitag im Dezember in Dresden ein neues Verfahren zur Kandidatenkür festgelegt werden soll.

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