Teufel für Flugverbote über Atomkraftwerken
Unions-Länder legen eigenes Anti-Terror-Paket vor

Mehrere unionsgeführete Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat in einem Entschließungsantrag ein eigenes Anti-Terror-Paket vorgelegt. Darin werden ähnlich wie im geplanten, neuen Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unter anderem eine neue Kronzeugenregelung sowie Fingerabdrücke in Ausweispapieren gefordert.

afp BERLIN. Wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) im Bundesrat erläuterte, spricht sich der Antrag zudem für bessere rechtliche Instrumente aus, "um Ausländer schneller abschieben zu können, die eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten". Gleiches gelte für Ausländer, "die Terrorakte beklatschen". Zum Schutz vor Anschlägen mit Flugzeugen verlangte Teufel auch, Flugverbotszonen ausreichender Größe über Atomkraftwerken und anderen kerntechnischen Anlagen einzurichten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement und Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (beide SPD) stimmten den Maßnahmen, die in dem von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen eingebrachten Entschließungsantrag gefordert werden, im Grundsatz zu. Beide mahnten aber auch, die Maßnahmen müssten zunächst mit der gebotenen Sorgfalt beraten werden. Der Antrag solle daher zunächst nicht abgestimmt, sondern an die Ausschüsse überwiesen werden. Dort solle er dann zusammen mit dem angekündigten neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung beraten werden, sobald dieses vorliege. Clement hob auch hervor, es gelte "die Balance zu halten zwischen Liberalität und Weltoffenheit und der Sicherheit, auf die unsere Bürger Anspruch haben". Teufel sagte zu solchen Mahnungen: "Wer Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausspielt, wird am Ende beides verlieren.

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