Text an Saddam Hussein gefaxt
Irak-Resolution weltweit begrüßt

Die neue Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates ist weltweit begrüßt worden. Tenor der Reaktionen war, dass die Weltgemeinschaft dem irakischen Machthaber eine "letzte Chance" gibt, einen Krieg zu vermeiden, während die USA keinen Freibrief haben, bei irakischen Behinderungen von Waffenkontrollen automatisch militärisch gegen den Irak loszuschlagen. Die Vereinten Nationen blieben Herr des Verfahrens.

HB/dpa NEW YORK. Die irakische Regierung hat die neue Resolution zunächst weder akzeptiert noch abgelehnt. "Wir werden die Resolution in Bagdad genau studieren und dann die passende Entscheidung treffen", sagte der irakische Außenminister Nadschi Sabri am Samstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Ahmed Maher.

Frankreich, Russland und China hoben in einer gemeinsamen Erklärung hervor, dass die neue Resolution "jeden Automatismus hin zur Gewalt ausschließt". Ziel der Resolution 1441 sei die Durchsetzung aller seit 1991 festgeschriebenen Auflagen zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen im Irak. Etwaige Verstöße würden dem Sicherheitsrat von dem Vorsitzenden der UN - Abrüstungskommission UNMOVIC, Hans Blix, und vom Direktor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Mohammed el Baradei, gemeldet.

Sollte Bagdad seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, drohten "ernste Konsequenzen". Der Sicherheitsrat würde dann erneut zusammentreten und Stellung nehmen. "Insofern respektiert die Resolution uneingeschränkt die Kompetenzen des Weltsicherheitsrates bei der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit gemäß der UN-Charta", schrieben die drei Veto-Mächte.

US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag von einer "historischen" Entscheidung gesprochen und den irakischen Präsidenten zugleich gewarnt, dass dies seine letzte Chance sei. Eines sei nunmehr klar, sagte Bush: "Der Irak wird abrüsten. Die einzige Frage, die dem irakischen Regime noch zur Entscheidung bleibt, ist das Wie.

Der am Freitag einstimmig verabschiedete Text wurde nach UN - Angaben formlos per Fax nach Bagdad übermittelt. Die irakische Führung hat nun sieben Tage Zeit, um die darin festgeschriebenen Auflagen zu akzeptieren. Bis zum 8. Dezember muss der Irak den UN eine Liste seines chemischen, biologischen und atomaren Waffenarsenals vorlegen.

Bis zum 23. Dezember müssen die Waffeninspekteure ihre Arbeit aufnehmen und bis zum 21. Februar dem Sicherheitsrat einen Bericht vorlegen. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte kündigte an, dass die ersten Waffeninspekteure bereits am 18. November nach Bagdad aufbrechen sollen, um vor Ort alle nötigen Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Abrüstungskontrolle zu treffen.

Der Resolutionstext entspreche der Haltung der EU, teilte das Büro des Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, in Brüssel mit. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, der Rat habe "in eindrucksvoller Weise seine Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit bewiesen". Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sieht in der Resolution "eine Chance für eine Abrüstung des Irak in Frieden". Der Text eröffnet nach Einschätzung des russischen Außenministers Igor Iwanow den Weg zu einer umfassenden Lösung des Problems "einschließlich einer Aufhebung der Sanktionen". Das Dokument entspreche der prinzipiellen Position Russlands, sagte Iwanow am Samstag in Moskau.

Nach der Annahme der neuen UN-Resolution hat Iran am Samstag den Irak dazu aufgerufen, im Interesse des Friedens mit den UN - Waffeninspekteuren zusammenzuarbeiten. Teheran hoffe, dass die Umsetzung der Resolution einen regionalen Krieg verhindern und "Vorwände" für ein mögliches militärisches Vorgehen der USA neutralisieren werde, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders IRIB.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%