Thatchers Einschnitte haben Bestand
Großbritannien: Staat zahlt nur Grundrente

Während einige deutsche Liberale den Thatcherismus herbeisehnen, lösen sich die Briten mehr als zwölf Jahre nach dem Ende der Amtszeit von Margaret Thatcher langsam von ihrem Erbe.

HB LONDON. Zwar ist die britische Wirtschaft von einer Rückkehr in die schlechte alte Zeit der 70er-Jahre so weit entfernt wie Deutschland von einer echten Reform. Doch es scheint, als würde die Labour-Regierung wieder der alten Ausgabefreude verfallen. Die Inflationsrate könnte - wegen der Schwäche des Pfundes - bald über die von der Notenbank angepeilte Marke von 3,5 % steigen. Im Außenhandel verzeichnet das Königreich ein Dauerdefizit, und die Gewerkschaften klagen wieder über niedrige Lohnabschlüsse.

All das lässt Erinnerungen an 1979 aufkommen, als Thatcher an die Macht kam. Damals war es noch viel dramatischer. Die Teuerungsrate lag im zweistelligen Bereich, die Arbeitslosigkeit erreichte Rekordhöhen, die Gewerkschaften legten das Land nach Belieben lahm. Thatcher privatisierte radikal, senkte den Spitzensteuersatz und schnitt tief ins soziale Netz ein. Die Bekämpfung der Inflation wurde zum wichtigen Ziel, um die Wirtschaft in Gang zu bringen.

Gleichzeitig schaffte es die von den Russen zur "Eisernen Lady" erkorene Premierministerin, die Macht der Gewerkschaften zu brechen. In der ersten Hälfte der 80er-Jahre setzte sie geringe Lohnabschlüsse, landesweite Streiks ließ sie mit massiven Polizeieinsätzen auflösen. Der entscheidende Sieg gelang Thatcher 1984/85, als sie sich trotz monatelanger gewaltsamer Streiks der Minenarbeiter durchsetzte.

Positive Bilanz

Am Ende war Thatchers Bilanz positiv. Sie erreichte Haushaltsüberschüsse, baute Staatsschulden ab und verringerte die Inflation. Die Massenarbeitslosigkeit konnte sie noch nicht senken, hier ernteten spätere Regierungen die Früchte ihrer Arbeit.

Bis heute sind die Einschnitte ins soziale Netz erhalten geblieben:
Arbeitslosengeld bekommt nur, wer im vorausgegangenen Finanzjahr mindestens sechs Monate gearbeitet hat. Über 25-Jährige bekommen 54,65 £ pro Woche, jüngere 43,25 £. Nach sechs Monaten prüfen die britischen Behörden das Vermögen der Arbeitslosen und kürzen die Zahlungen entsprechend. Hat der Bedürftige keine Ersparnisse, fließt die Unterstützung weiter. Arbeitslose müssen stets nachweisen, dass sie aktiv nach Arbeit suchen.

Kündigungsschutz wie in Deutschland gibt es nicht, auch für Staatsdiener nicht. Der Staat schreibt den Unternehmen keine Sozialauswahl vor; entsprechendes handeln die Unternehmen mit Gewerkschaften aus. Die Minimalabfindung setzte sich aus der geleisteten Arbeitszeit, dem Alter und dem früheren Gehalt zusammen. Auch bei der Rente können sich die Briten nicht allein auf den Staat verlasssen. Er zahlt nur eine Grundrente: Einzelpersonen bekommen im Höchstfall eine Rente von 77,45 £ pro Woche, Paare mit 123,80 £ nicht einmal das Doppelte. Männer müssen für diese Leistung 44 Jahre in die Pensionskasse eingezahlt haben, Frauen 39 Jahre. Für den Mindestanspruch sind 11 Jahre erforderlich. Derzeit liegt das Rentenalter für Männer bei 65 Jahren, für Frauen bei 60 Jahren. Für Frauen wird es ab dem Jahr 2010 sukzessive um insgesamt fünf Jahre angehoben.

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