"Thema, das den Bürgern am Herzen liegt"
EU-Konvent will langfristig EU-Grenzpolizei schaffen

Die Chancen für die Schaffung einer gemeinsamen EU-Grenzpolizei stehen gut. Das wurde bei einer Sitzung des EU-Reformkonvents, in dem europäische Regierungsvertreter und Parlamentarier versammelt sind, am Donnerstag in Brüssel deutlich.

dpa BRÜSSEL. "Die organisierte Kriminalität, der Menschenhandel und die illegale Einwanderung – dies ist das Thema, das den Bürgern am Herzen liegt", sagte der ehemalige französische Staatschef und Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing.

EU-Justizkommissar Antonio Vitorino sprach sich wie zahlreiche Mitglieder des Konvents für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik sowie gemeinsame Kontrollen zur Sicherung der Unions-Außengrenzen aus. Hierbei spiele auch die längerfristige Aufstellung eines "EU-Grenzwachkorps" eine wichtige Rolle, sagte Vitorino.

Die EU-Innenminister hatten erst Ende Mai in Rom eine breite Übereinstimmung darüber erzielt, auf lange Sicht eine gemeinsame Grenzpolizei auf die Beine zu stellen. Bundesinnenminister Otto Schily hoffte auf konkrete Beschlüsse zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit in diesem Bereich beim bevorstehenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Juni in Sevilla.

Der im vergangenen Dezember eingesetzte Konvent soll Vorschläge für eine grundlegende Reform der Europäischen Union erarbeiten. Damit soll die Gemeinschaft auch nach der Erweiterung von 15 auf 25 Länder im Jahr 2004 effektiv und vor allem bürgernäher gestaltet werden.

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