Thema möglichst aus Wahlkampf raushalten
Meyer begrüßt Regierungspläne zu Zuwanderungsgesetz

ap MAINZ. Der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, möglicherweise schon im nächsten Jahr ein Zuwanderungsgesetz zu erlassen. Es wäre "prima, wenn wir es schaffen würden, hier zu einer Einigung zu kommen", sagte Meyer am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Er führte die Gesprächsbereitschaft der rot-grünen Koalition auf die Überlegungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz zurück, die Zuwanderung von Ausländern zu einem Thema des Bundestagswahlkampfes 2002 zu machen. Vor diesem Hintergrund sei die von Merz mit seinen Äußerungen zur deutschen Leitkultur angestoßene Diskussion "höchst verdienstvoll".

Am Wochenende hatte SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering erklärt, "2001 wäre ausreichend Zeit für Entscheidungen" in dieser Frage. Meyer verlangte, in der Ausländerpolitik weiter Tabus abzubauen und damit auch Ängsten der Bevölkerung zu begegnen. Es sei durchaus richtig, klarzustellen, dass besondere Werte und Gesetze, die sich aus der deutschen Geschichte und Kultur entwickelt hätten, für alle verbindlich seien. Als Beispiele nannte der CDU-Politiker deutsche Sprachkenntnisse, die Demonstrationsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Vor diesem Hintergrund sei etwa die unter Türken auch in Deutschland praktizierte Zwangsverheiratung von Frauen nicht hinnehmbar.

Meyer sprach sich dafür aus, diese Fragen möglichst aus Wahlkämpfen herauszuhalten. Wenn es aber nicht gelinge, bis zur nächsten Bundestagswahl zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Regierung und Opposition zu kommen, "haben wir das Thema im Wahlkampf, ob wir wollen oder nicht". Nichts anderes habe Merz mit seinem umstrittenen Vorstoß gemeint.

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