Thema soll aus Wahlkampf gehalten werden
Regierung strebt Einwanderungsregelung 2001 an

Die von der Regierung eingesetzte Zuwanderungs-Kommission werde bis Mitte nächsten Jahres einen Bericht vorlegen, auf dessen Basis entschieden werden müsse, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering.

Reuters BERLIN. Die rot-grüne Regierungskoalition strebt eine gesetzliche Regelung zur Einwanderungspolitik noch für das kommende Jahr an, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf 2002 zu halten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, die von der Regierung eingesetzte Zuwanderungs-Kommission werde bis Mitte nächsten Jahres einen Bericht vorlegen, auf dessen Basis entschieden werden müsse. Führende CDU-Politiker behielten sich unterdessen vor, die Zuwanderung zum Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes zu machen. Parteichefin Angela Merkel nannte das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft gescheitert. Umweltminister Jürgen Trittin warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor, mit völkischem Vokabular rassistische Ressentiments zu bedienen.

Müntefering sagte in einem Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), bis zur Vorlage des Berichts der Kommission zur Zuwanderungspolitik unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth werde über Asyl, Zuwanderung aus Kriegsgebieten, Zuwanderung aus ökonomischen Gründen und Aussiedlerfragen und über Integration gesprochen. Nach Vorlage des Berichts werde entschieden, ob es Änderungen der gesetzlichen Regelungen geben müsse und welche dies seien. "2001 wäre ausreichend Zeit für Entscheidungen", sagte Müntefering. Unionsfraktionschef Merz habe aber schon signalisiert, dass er die Zeit bis zum Wahlkampf nicht für die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung nutzen wolle.

Merkel sagte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag", der von Merz eingebrachte umstrittene Begriff einer "deutschen Leitkultur", mache deutlich, dass eine multikulturelle Gesellschaft nicht funktionieren könne. "Die Linken sind mit dieser Idee gescheitert." Merkel kündigte an, den Begriff inhaltlich füllen zu wollen. Die CDU-Chefin forderte die Parteibasis bei einer Veranstaltung am Samstag auf, die Dikussion über Themen wie Zuwanderung aktiv zu führen. Merkel betonte auf einer bundesweiten CDU-Kreisvorsitzenden - Konferenz in Berlin, der Wahlkampf werde mit den Themen geführt, die die Menschen interessierten. Die CDU lasse sich ihre Themenwahl nicht vorschreiben. Merkel versicherte zugleich, die CDU gehe mit dem Thema verantwortungsvoll um.

Der künftige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, wenn es bei der Zuwanderungspolitik nicht zu einer Einigung mit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode komme, werde das Thema zwangsläufig im Wahlkampf aufgegriffen. Meyer griff auch Bundespräsident Johannes Rau an, der sich kritisch zu Merz geäußert hatte. Im "Focus" warf Meyer Rau vor, sich zu stark in die von der CDU angestoßene Debatte um die Zuwanderungspolitik eingeschaltet zu haben. "Der Bundespräsident wäre gut beraten, sich nicht in die parteipolitische Tagesdiskussion einzumischen." Rau hatte gewarnt, die Deutschen sollten nicht versuchen, mit einer Leitkultur die Nummer eins in Europa zu spielen. "Es geht um unser Land. Frankreich hat die französische Leitkultur, Italien die italienische - warum sollen wir nicht die deutsche in unserem Heimatland haben?", sagte Meyer. Merz hatte in der Debatte um die Zuwanderungspolitik gefordert, die in Deutschland lebenden Ausländer müssten bereit sein, "sich einer deutschen Leitkultur anzuschließen".

Meyer forderte in dem "Focus"-Interview, dass sich in Deutschland lebende Ausländer an die hier zu Lande geltenden Regeln halten müssten. "Es ist doch völlig klar, dass die Grundwerte unseres Grundgesetzes für alle gelten müssen, die in Deutschland leben", sagte Meyer.

Trittin sagte in einem "Spiegel"-Interview, wenn Merz mit dem Begriff der deutschen Leitkultur argumentiere, müsse er sich klar sein, dass er sich völkischen Vokabulars bediene. Wer so an Themen herangehe wie Merz, der müsse sich auch für die Folgen in Haftung nehmen lassen. "Als 1993 das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde, da stand das Haus in Solingen in Flammen", sagte Trittin. Bei dem Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Genc in Solingen waren am Pfingstsamstag 1993 fünf Frauen und Mädchen von rechtsradikalen Tätern ermordet worden. Trittin warnte auch vor einer Nachahmung der "Kinder statt Inder"-Wahlkampagne der CDU in Nordrhein-Westfalen. "Wer auf diese Art Wählerstimmen gewinnen will, der spielt nicht nur mit dem Feuer, der spielt mit dem Leben von Menschen", sagte Trittin unter Verweis auf die mehr als 100 Todesopfer durch rassistische Gewalt in den vergangenen Jahren in Deutschland.

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