Thema Verschuldung wird nicht ausreichend angegangen
Duisenberg kritisiert deutsche Haushaltspläne

Die Kritik Duisenbergs an der Politik eines Mitgliedslands der Euro-Zone ist ungewöhnlich, denn offiziell nimmt die EZB niemals Stellung zu einzelnen Ländern, sondern nur zum ganzen Währungsraum.

Reuters BERLIN. Mit einem ungewöhnlichen Schritt hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Finanzpolitik der deutschen Bundesregierung kritisiert. Befragt nach der für den Haushalt 2004 vorgesehenen Neuverschuldung sagte Duisenberg am Donnerstag in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem ZDF: "Die Richtung, in die das geht, macht mir Sorge - denn sie bedeutet, dass die Schulden ansteigen, die nach unten gebracht werden müssten."

Mit einem Anstieg der Neuverschuldung hält die Regierung Duisenberg zufolge nicht ihr Versprechen, die Staatsverschuldung abzubauen. Dies betrachtet der EZB-Chef aber als dringend notwendig: "Sie gewinnen das Vertrauen der Menschen nur, wenn die Politiker machen, was sie versprochen haben - und in diese Richtung geht es nicht. Deshalb macht es mir einige Sorgen", sagte Duisenberg in dem Interview, das am Abend im "heute-journal" ausgestrahlt wird.

Fehlendes Vertrauen sei das Haupthindernis für eine Konjunkturerholung, nicht die Zinspolitik der EZB. "Die Zinsen in Deutschland sind sogar so niedrig wie seit 1876 nicht mehr, wir halten das heutige Zinsniveau der konjunkturellen Situation für angemessen." Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Anfang Juni den Leitzins um 50 Basispunkte auf 2,00 Prozent gesenkt.

Der am Donnerstag vorgelegte Haushaltsentwurf für 2004 sieht eine Neuverschuldung von 23,8 Milliarden Euro vor. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist damit zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder ein Unterschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze des Stabilitätspakts im kommenden Jahr möglich. "Das muss man abwarten - mindestens hat sich Deutschland das Ziel gesetzt, den Regeln zu folgen", kommentierte Duisenberg Eichels Versprechen.

Der Bundeshaushalt muss womöglich noch geändert werden, denn ein Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 und deren Gegenfinanzierung ist in dem Zahlenwerk noch nicht eingerechnet. Darüber will die Regierung erst am kommenden Wochenende eine Entscheidung treffen.

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