Theo Waigels Defizit-Rekorde sind in Sicht
Eichels Ruf als Sparkommissar ist hin

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Trotz seiner Konsolidierungsschwüre steigt die Neuverschuldung schier ungebremst. Durch die Hintertür des Subventionsabbaus dreht der Minister an der Steuerschraube. Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sind derweil nicht in Sicht.

BERLIN. Ein Unglück kommt selten allein. Diese bittere Erfahrung musste Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in den vier Wochen seit der Bundestagswahl machen. Zunächst putschten seine Parteifreunde während der Koalitionsverhandlungen im trauten Verein mit den Grünen gegen seine Konsolidierungspolitik. Der Minister, der bei Ausgabenwünschen immer nur den Kopf zu schütteln pflegt, ging den Koalitionären schon in der vergangenen Legislaturperiode zunehmend auf die Nerven. Da nutzte auch Eichels stete Rede nichts, Sparen sei kein Selbstzweck, sondern schaffe Spielraum für Zukunftsinvestitionen.

Vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Eichels Sparkurs bisher, wenn auch oft zähneknirschend, unterstützt hatte, verlor die Geduld. Mit Sprüchen wie "Jetzt hör doch mal auf, Hans" oder "Schluss jetzt", fuhr der Kanzler seinem bisherigen Kabinetts-Star während der Koalitonsverhandlungen in die Parade. Ohne viel Rücksicht auf den Kassenwart beschloss die Koalitionsrunde, künftig mit einer "gewissen Flexibilität" zu sparen. Als tapferer Parteisoldat gab sich Eichel geschlagen und zeigte sich ebenfalls flexibel. "Es ist nicht vernünftig, die Nettokreditaufnahme so sklavisch zu verringern, wie wir das bisher vorgesehen haben", betont der Minister nun.

Nachdem diese Kurskorrektur festgezurrt war, wurde sie auch personell untermauert. Schröder holte als neuen Star Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) in seine Regierungsmannschaft. Der Superminister für Arbeit und Wirtschaft soll für Aufbruchstimmung sorgen. Dafür braucht er Geld. Allein die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission wird den Bundeshaushalt einiges kosten.

Mit Clements Berufung rutscht Eichel in der rot-grünen Hierarchie nach unten. Außerdem musste er die bislang im Finanzministerium angesiedelten Referate für die Konjunkturprognosen und den Jahreswirtschaftsbericht an Clement abgeben. Er kann damit Eichel die ökonomischen Basisdaten für die Finanzpolitik diktieren. Das verschiebt die Gewichte weiter zu Gunsten des machtbewussten Nordrhein-Westfalen.

Freilich kratzten nicht nur Schröder und die Koalitionsspitzen an Eichels Image als Sparkommissar. Zugleich betrieb der "eiserne Hans" in erstaunlichem Maße Selbstdemontage. Offenbar in der Hoffnung auf ein Wunder beharrte er bis vor wenigen Tagen störrisch darauf, dass Deutschland trotz gewaltig einbrechender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben für Arbeit und Soziales die Drei-Prozent-Defizitgrenze in diesem Jahr einhalten werde. Dabei pfiffen bereits seit dem Sommer die Spatzen von den Dächern, dass dies nicht zu schaffen sei.

Die Wahrheit gab der Minister dann eher beiläufig spät abends in einer Talkshow zu. Treuherzig versicherte Eichel, er habe die schlechten Ergebnisse "gerade auf den Tisch" bekommen. "Und damit ist auch klar, dass wir dieses Jahr ein ganz deutliches Loch haben werden", fügte er hinzu. Das war nun endgültig nicht mehr der Hans Eichel, der früher akkurat und ehrlich mit Haushaltszahlen hantierte. Reinen Wein schenkte Eichel den Bürgern aber immer noch nicht ein. Dem von den Medien einst als "Sparminator" Gefeierten fällt es anscheinend schwer, einen totalen Offenbarungseid abzulegen. Denn darauf läuft es hinaus.

Eichel wird nun um einen Nachtragshaushalt, dessen Notwendigkeit er bis vor kurzem vehement bestritt, nicht herumkommen. Die bisher für das Jahr 2002 mit 21,1 Mrd. Euro veranschlagte Neuverschuldung wird die 30-Milliarden-Marke weit übertreffen. Die Defizit-Quote dürfte bei mindestens 3,5 % landen. Eichel, der so gern als großer Konsolidierer in die Geschichtsbücher eingegangen wäre, steht vor einem Scherbenhaufen.

Dem Minister droht zudem der Makel eines verfassungswidrigen Haushalts, weil die Neuverschuldung die in diesem Jahr geplanten Investitionen des Bundes von 25 Mrd. Euro übersteigt. Denn Artikel 115 des Grundgesetzes schreibt als Obergrenze für die Nettokreditaufnahme die Investitionsausgaben vor. Diese Messlatte darf nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts übersprungen werden. Von einer solchen Abwehr kann freilich keine Rede sein. Eichel hechelt nämlich lediglich den konjunktur- und arbeitsmarktbedingten Finanzlücken hinterher.

Mit einer Neuverschuldung von über 30 Mrd. Euro nähert sich Eichel den Defizit-Rekorden der früheren Bundesregierung. Sein Vorvorgänger Theo Waigel (CSU) hatte 1996 mit umgerechnet rund 40 Mrd. Euro den bisherigen Schuldenrekord der Republik aufgestellt. 1997 schaffte Waigel immer noch über 30 Mrd. Euro. Während Waigel sich damals mit den hohen Kosten der Wiedervereinigung herausredete, wird sich Eichel mit der weltweiten Konjunkturabschwächung aus der Klemme zu ziehen versuchen. Für den Minister ist das eine große Schlappe. Er sitzt jetzt wahrlich in der Schuldenfalle, aus der er unbedingt heraus wollte. Seine ständige Warnung, "die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen", ist vergeblich gewesen. Aber natürlich soll im kommenden Jahr mit dem Sparpaket nun alles besser werden, verspricht Eichel frohgemut. "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", wusste indessen schon Goethe.

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