Thierse genehmigt Sondersitzung
Bundestag wird sich erneut mit A400M beschäftigen

Mit dem umstrittenen Verhalten von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bei der Beschaffung des Militär-Airbus A400M wird sich der Haushaltsausschuss des Bundestags an diesem Dienstag in einer Sondersitzung befassen.

dpa BERLIN. Gegen das Votum von SPD und Grünen genehmigte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Montag einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

Sie wirft Scharping Bruch des Haushaltsrechts vor, weil er Schadenersatzgarantien für mehr Flugzeuge gegeben habe, als im Etat 2002 finanziell abgesichert seien. Die Union will nun verhindern, dass der Minister den so gut wie unterschriftsreifen Industrievertrag für das Milliarden-Projekt unterzeichnet. Ihrer Ansicht nach hat Scharping dafür keine Mehrheit im Haushaltsausschuss.

Ob Scharping – wie von type="unknownISIN" value="CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands">CDU und CSU gefordert – an der Sitzung teilnehmen wird, stand zunächst nicht fest. Ursprünglich wollte er am Nachmittag für zwei Tage zum jährlichen trilateralen Verteidigungsministertreffen nach Warschau reisen. Inwieweit die Sondersitzung Auswirkungen auf die Reise haben werde, sollte noch geklärt werden, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Adolf Roth (CDU) sagte, grundsätzlich sei es üblich, dass hier das Parlament Vorrang vor Dienstgeschäften habe. "Ich erwarte, dass Scharping in Respekt vor dem Parlament an der Sitzung teilnimmt."

Grünen-Abgeordnete kritisieren Scharping

Immer mehr Grünen-Abgeordnete äußern Bedenken, dass Scharping das Haushaltsrecht missachtet habe. Nach der Finanzexpertin Christine Scheel schloss sich auch die Verteidigungspolitikerin Angelika Beer der Auffassung des Haushaltsexperten der Fraktion, Oswald Metzger an.

Metzger kritisiert – wie die Union –, dass Scharping gegenüber den internationalen Vertragspartnern Schadenersatzgarantien für 73 Flugzeuge abgegeben hat. Die bisher vom Parlament bewilligten 5,1 Mrd. ? reichten jedoch nur für 40 Flugzeuge, so dass nur für diese Zahl Schadenersatz hätte garantiert werden dürfen. Die Restsumme für die übrigen 33 Maschinen muss nach der Wahl vom neuen Bundestag in den Etat 2003 eingestellt werden.

In einem Brief an die SPD-Fraktion schreibt Thierse, vor dem Hintergrund, dass "möglicherweise das Budgetrecht des Parlaments und damit eine seiner Kernbefugnisse betroffen ist", sei die Sondersitzung zu genehmigen.

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