Thierse legt bald Diätenbericht vor
Abgeordnete wollen auf Sterbegeld nicht verzichten

Die Berliner Parlamentarier wollen an ihrer Regelung für das Sterbegeld festhalten. Die Abgeordneten erhielten "ja auch kein Weihnachts- und Urlaubsgeld", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

HB/dpa BERLIN. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, verwies auf die Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung.

Für Kassenmitglieder war das Sterbegeld zum 1. Januar dieses Jahres auf 525 Euro halbiert worden. Die Hinterbliebenen von verstorbenen Abgeordneten haben je nach Dauer der Parlamentszugehörigkeit Anspruch auf ein Sterbegeld in Höhe von rund 7 000 bis 10 500 Euro (einfache oder eineinhalbfache Diät). Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) will in etwa vier Wochen seinen regelmäßigen Diätenbericht vorlegen, in dem er auch Änderungen an bisherigen Leistungen von Abgeordneten anregen kann. Darüber müsste aber das Plenum entscheiden.

In der von der FDP angefachten Debatte über Politikerpensionen plädierte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) dafür, Bund und Länder sollten gemeinsam "das Problem der Überversorgung" angehen. Den größten Korrekturbedarf sehe er bei den Übergangsgeldern für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung, sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag).

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