Thierse: Rechtsextremismus hat im Osten "brutaleres Gesicht"
Neuer fremdenfeindlicher Überfall in Guben

ddp GUBEN/BERLIN. Die Kette fremdenfeindlicher Gewalttaten riss auch an Weihnachten nicht ab. Im brandenburgischen Guben wurde in der Nacht zum Dienstag ein asiatisch aussehender junger Mann von Rechtsradikalen niedergestochen, weil sie ihn für einen Ausländer hielten. Nach Polizeiangaben erlitt er eine drei Zentimeter tiefe Stichwunde im Rücken.

Die vier Täter im Alter zwischen 16 und 19 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gegen «mindestens zwei» soll am Mittwoch Haftbefehl ergehen, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums. Einer der Täter war schon im Prozess um die tödliche Hetzjagd auf den Algerier Omar Ben Noui angeklagt. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verurteilte den Anschlag als «verabscheuungswürdigen Akt rassistisch motivierter Gewalt». Guben gerät seit Jahren immer wieder durch ausöländerfeindliche Überfälle und rechtsextreme Zwischenfälle in die Schlagzeilen.

Thierse: Rechtsextremismus kein alleiniges ostdeutsches Problem

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte am zweiten Weihnachtsfeiertag vor einem Nachlassen des Kampfes gegen den Rechtsextremismus. Selbst wenn die Reaktionen auf den Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge und im Fall des kleinen Joseph in Sebnitz einseitig gewesen sein mögen, sei die beunruhigende Zunahme von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit nicht widerlegt, sagte Thierse. Fakt sei, dass in Deutschland die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischer und antisemitischer Motivation deutlich gestiegen sei und in den letzten zehn Jahren 100 Menschen durch Rechtsextremisten getötet worden seien. Thierse machte zugleich deutlich, dass der Rechtsextremismus kein alleiniges ostdeutsches Problem sei. Er habe aber im Osten "ein brutaleres Gesicht".

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main, Salomon Korn, warnt derweil davor, sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus nur auf gewaltbereite Skinheads zu konzentrieren. Das eigentliche Problem seien die 15 % der Bevölkerung, die antisemitisch oder fremdenfeindlich eingestellt seien. Der Rechtsextremismus in Deutschland sei ein "Langzeitphänomen".

Korn begrüßte aber, dass sich die Öffentlichkeit der Auseinandersetzung stelle. Lichterketten und Demonstrationen reichten nicht aus, seien aber Zeichen, die Unentschlossenen Mut machten. Es müsse überprüft werden, ob das, was über den Nationalsozialismus gelehrt werde, ausreiche. Thierse forderte, der Jugendarbeit organisatorisch und finanziell mehr Gewicht zu verleihen. Zudem sei im Kampf gegen Rechts alles hilfreich, was gegen Arbeitslosigkeit wirke und Perspektiven gerade für junge Leute schaffe. Schönbohm sah den Anschlag in Guben als Beleg für die Notwendigkeit, die repressiven Mittel des Staates im Kampf gegen Rechtsradikale "voll auszuschöpfen".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%