Thierse sieht keine Rechtsverstöße
SPD-Finanzsystem bleibt umstritten

dpa BERLIN. Das Finanzsystem der SPD bleibt auch nach den Vernehmungen von Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier und Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) umstritten. Thierse sah am Freitag bei der Erörterung der Rechenschaftsberichte aller Parteien unter Hinweis auf das SPD-Vermögen keine Rechtsverstöße. Gänzlich anderer Meinung sind CDU und CSU.

Nach Auffassung des Obmanns der Unionsfraktion im Ausschuss zur Untersuchung der CDU-Spendenaffäre, Andreas Schmidt, jongliere die SPD mit unterschiedlichen Zahlen über den Wert ihres Parteivermögens. Nach den Aussagen von Wettig-Danielmeier beträgt diese Vermögen etwa 750 Mill. DM. Die Unionsparteien sind unter Berufung auf Experten-Schätzungen der Auffassung, das Vermögen der Sozialdemokraten belaufe sich auf mehr als eine Milliarde DM. Die CSU-Politiker Peter Ramsauer und Hans-Peter Friedrich kamen zu dem Schluss, dass die SPD die Öffentlichkeit und den Bundestagspräsidenten seit Monaten bewusst über die Höhe des Vermögens getäuscht habe.

Diskussion um Müntefering

Strittig ist vor allem, ob die Aufwendungen für den Neubau der SPD-Zentrale in Berlin mit Erlösen aus Firmenbeteiligungen verrechnet werden dürfen oder nicht. Dabei geht es um Erträge aus der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), der mehrere Verlage und Beteiligungen an Zeitungen gehören. Kontrolliert werden diese und andere Gesellschaften von einem Treuhand-Aufsichtsrat. Über die genaue Funktion der Mitglieder des Gremiums soll Wettig-Danielmeier bei ihre nächsten Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss befragt werden.

Thierse bezeichnete es als einen "Grenzfall", ob Parlamentarier, die diesem Aufsichtsrat angehören, dies anzeigen müssen. SPD - Generalsekretär Franz Müntefering habe ihn über seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat am 2. März dieses Jahres unterrichtet, sagte Thierse. Dem Treuhandaufsichtsrat gehören weiter an: Hans Fahning (Hamburgische Landesbank), der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm, die WDR-Journalistin Gisela Marx, der Vorstandschef der Westdeutschen Landesbank, Friedel Neuber, NDR - Intendant Jobst Ploog, der Rechtsanwalt Thomas Wegschneider und Müntefering.

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