Thierse wehrt sich gegen Kritik: Wahlkampf: Schlammschlacht befürchtet

Thierse wehrt sich gegen Kritik
Wahlkampf: Schlammschlacht befürchtet

Die Abo-Affäre der CSU hat zum Auftakt des Wahljahres Befürchtungen über eine bevorstehende Schlammschlacht ausgelöst.

ap BERLIN/MÜNCHEN. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) trat am Donnerstag Forderungen des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos nach seinem Rücktritt wegen Parteilichkeit mit der Zusicherung entgegen, die Vorwürfe würden zügig und sorgfältig überprüft. Die Staatsanwaltschaft München teilte mit, sie sehe keinen Anlass für Ermittlungen gegen die CSU.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, wies Erklärungen der CSU zurück, wonach die Rechtslage bei der im Magazin "Stern" dargestellten Spendenpraxis der bayerischen Union Mitte der 90er Jahre geklärt worden sei. Klar sei lediglich, dass CSU-Politiker wie Glos "mit einer Schlammschlacht reagieren, die nichts Gutes für die kommende Bundestagwahl erahnen lässt". Er nannte es eine "Dreistigkeit", Thierse wieder zum Prügelknaben zu machen, wenn er die Vorwürfe angeblicher Verfehlungen überprüfen müsse.

Die Münchner Staatsanwaltschaft wiederum erklärte, die umstrittenen Patenschaftsabonnements seien strafrechtlich nicht zu beanstanden. Oberstaatsanwalt Horst Lehmpul sagte, die Spendenpraxis sei dem Bundestag seit 1993 bekannt gewesen und von der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) auch gebilligt worden. Der "Stern" hatte der CSU vorgeworfen, sie habe sich Spendenzuschüsse erschlichen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet.

Thierse wehrt sich gegen Pressionen

Thierse ließ in Berlin erklären, der Präsident des Deutschen Bundestages sei die nach dem Parteiengesetz "mittelverwaltende Behörde", deren Prüfungen "mit der gebotenen Sorgfalt und zügig" vorgenommen würden. Weiter hieß es, dieser Gesetzesauftrag sei bisher "ohne Ansehen der jeweils betroffenen Partei und unabhängig von Art und Umfang des Vorwurfs gerade auch in der jüngeren Vergangenheit stets und strikt beachtet worden". So solle auch auch jetzt verfahren werden. Thierse erwartet laut Erklärung, dass er seine Aufgaben "ohne Pressionen und Druck" wahrnehmen könne.

Kritik an Thierse wurde auch von anderer Seite laut. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte in mehreren Interviews, seit drei Jahren gebe es bei der Union das Gefühl, dass Thierse "sein Amt nicht so unparteiisch ausübt, wie dies eigentlich der Fall sein müsste". Den Vorwurf des Spendenbetruges wies Bosbach zurück. Er werde zu dem untauglichen Versuch genutzt, die Entscheidung der Union über ihren Kanzlerkandidaten zu beeinflussen.

Die FDP forderte als einzige Partei rechtliche Konsequenzen aus der Affäre: Parteivorsitzender Guido Westerwelle kündigte an, in den laufenden Parlamentsberatungen über die Änderung des Parteiengesetzes die Verlagerung von Prüfpflichten auf die bereits bestehende unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten durchsetzen zu wollen. Wenn die Verhältnisse nicht geändert würden, würden "vermeintliche oder tatsächliche Affären immer mehr zum Spielball in Wahlkämpfen", sagte Westerwelle.

Gleichzeitig warnte Westerwelle die CSU davor, die in der CDU-Spendenaffäre gemachten Fehler zu wiederholen. In der Affäre bestehe ein Anfangsverdacht. Der Unionsobmann im Spendenausschuss, Andreas Schmidt, sprach von einer "Verleumdungsinszenierung" durch die SPD. Die Rechtmäßigkeit der Spendenpraxis sei dem Bundestagspräsidenten bekannt.

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