Thüringen für Vorziehen
Steinbrück will gegen Steuerreform stimmen

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), will im Bundesrat das Vorziehen der Steuerreform verhindern. Dagegen spricht sich Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) für eine Vorziehen der Reform aus.

HB/rtr/dpa Reuters BERLIN. Steinbrück hält der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) zufolge die Steuerausfälle für so hoch, dass seine Regierung keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen könne. Zudem werde kritisiert, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ohne jede Abstimmung und regelrecht egoman Politik mache, berichtete das Blatt vorab. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte demnach einen Ausgleich für die Bundesländer: "Es wäre fatal, wenn die Steuerreform ohne Kompensation vorgezogen würde."

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) wirbt dagegen für ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. Der Schritt sei unentbehrlich, "weil die deutsche Wirtschaft dringend Wachstumsimpulse braucht", sagte er der "Rheinischen Post".

Weiter sagte er: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Konsum steigt. Geiz ist eben nicht geil." Parallel aber müssten die Reformen der Sozialversicherungen angegangen werden: "Sonst", so Althaus, "besteht die Gefahr, dass die Netto-Mehreinkünfte nicht ausgegeben, sondern sicherheitshalber auf die hohe Kante gelegt werden."

Die Bundesregierung erwägt, die für 2005 geplante Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Durch Steuererleichterungen soll die Binnennachfrage angekurbelt werden. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder werden heute wohl auch die Belastungen für die Länder bei einem Vorziehen der Steuerreform zur Sprache.

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