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Thüringen will gegen Zuwanderungsgesetz klagen

Die CDU-geführte Thüringer Landesregierung erwägt eine Klage gegen das Zuwanderungsgesetz. Ministerpräsident Bernhard Vogel sagte am Mittwoch in Erfurt, er gehe davon aus, dass Bundespräsident Johannes Rau das Gesetz nicht unterschreiben werde.

wiwo/ap ERFURT. Sollte er dies dennoch tun, werde man im Erfurter Kabinett beraten, ob man "auf eigene Rechnung und Verantwortung" eine so genannte abstrakte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen werde, sagte Vogel.

Der CDU-Politiker betonte, dass er volles Vertrauen zu Bundespräsident Rau habe und ihn nicht unter Druck setzen wolle. Dass ein neues Zuwanderungsgesetz gebraucht werde, sei auch unstrittig, nur müsse es den Erfordernissen entsprechen. Die Zuwanderung sei "selbstverständlich ein Wahlkampfthema", sagte Vogel, "weil die Bevölkerung darüber reden möchte". Es sei eine merkwürdige Vorstellung, den Wählern vorzuschreiben, was ein Wahlkampfthema sei und was nicht, sagte der CDU-Politiker.

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