Thüringerin Gabi Zimmer tritt Nachfolge von Lothar Bisky an
PDS wählt neue Führung und bekundet Willen zur Kooperation mit SPD

Die PDS hat mit gut 93 % der Stimmen Gabi Zimmer zur Nachfolgerin des bisherigen Parteichefs Bisky gewählt. Zimmer rief ihre Partei zu Geschlossenheit auf und bekannte sich zur Zusammenarbeit mit der SPD.

afp COTTBUS. Die PDS hat auf ihrem Cottbuser Parteitag am Wochenende eine neue Führungsspitze gewählt und ihren Willen zur Kooperation mit der SPD bekundet. Zur Nachfolgerin des bisherigen Parteichefs Lothar Bisky wählten die Delegierten mit gut 93 % der Stimmen seine bisherige Stellvertreterin Gabi Zimmer. Sie rief ihre Partei zu neuer Geschlossenheit auf und bekannte sich ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Dabei schloss sie eine Koalition auf Bundesebene für 2002 allerdings aus. Auch bei den weiteren Vorstandswahlen setzte die reformorientierte PDS-Spitze ihre personellen Vorstellungen weitgehend durch. Zum Abschluss des Parteitages debattierten die Delegierten über einen Leitantrag der Parteiführung, in dem der SPD eine weitere Zusammenarbeit in den neuen Ländern angeboten wird.

Zimmer erhielt 392 von 420 gültigen Stimmen; gegen sie votierte ein Delegierter, weitere 27 enthielten sich der Stimme. Sie war die einzige Bewerberin, weil unmittelbar vor der Wahl der einzige Gegenkandidat seine Bewerbung zurückzog. Zu ihren Stellvertretern wurden die Berliner Landesvorsitzende Petra Pau, der sächsische Partei- und Fraktionschef Peter Porsch und der aus Westdeutschland stammende Diether Dehm gewählt. Im Amt bestätigt wurde zudem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Den Sprung in den erweiterten Parteivorstand schafften außerdem unter anderem Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform sowie der zum Reformflügel gehörende Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter.

Zusammenarbeit mit anderen Parteien

Zimmer sagte vor den Delegierten: "Wenn wir von Mehrheiten in der Gesellschaft reden, müssen wir auch über die Zusammenarbeit mit anderen Parteien reden." Dabei seien Koalitionen "nicht das Ziel, sondern eine Möglichkeit politischer Gestaltung". Zudem dürfe es bei möglichen Kooperationen mit der SPD nie um das Bündnis an sich, sondern müsse immer um gemeinsame Inhalte gehen. "Wir kooperieren nur dort, wo dies zum Nutzen der Menschen ist." Auch Bisky sprach sich in seiner Abschiedsrede für Kontakte seiner Partei mit der SPD aus, und zwar "auf allen Ebenen". Die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern und die Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhhalt hätten entscheidend zur Akzeptanz der PDS beigetragen. Auch der neue PDS-Fraktionschef Roland Claus willl weiter auf die SPD zugehen.

Zimmer analysierte, dass die PDS nach dem Rückzug von Bisky und Gysi in einer "komplizierten, fast kritischen Situation" sei. Diese könne nur gemeinsam gemeistert werden. Indes sollten sich auch die Hardliner an der Diskussion in der PDS beteiligen. "Die Stärke unserer Partei besteht in ihrer pluralen Vielfalt." Die Kommunistische Plattform müsse sich aber endlich entscheiden, ob sie nun in der PDS mitarbeiten oder aber eine andere Partei haben wolle.

Grundlegender Wandel in Ostdeutschland

In dem von Zimmer, Bartsch und Claus gestellten Antrag heißt es: "Die PDS bietet der SPD die Zusammenarbeit in den ostdeutschen Ländern, mit allen Kräften um einen grundlegenden Wandel der wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Situation in Ostdeutschland zu ringen". Die Delegierten entschieden zunächst, die Vorlage der Parteiführung zur weiteren Grundlage der Diskussion zu machen. Die Schlussabstimmung zu dem Papier stand aber zunächst noch aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte die Ablehnung einer Koalition mit der PDS auf Bundesebene. Er sagte im Deutschlandfunk, die Erneuerer in der PDS hätten resigniert, "weil sie ganz offenbar mit einem reformorientierten Kurs noch nicht die Zustimmung ihrer Partei finden".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%