TICHYS WECHSELSTUBE
Wir bösen Spekulanten

Kurzer Satz, große Wirkung: „In dieser Legislaturperiode werden wir eine Neuregelung der Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen realisieren“.

So steht es im Koalitionsvertrag, der drum herum noch weitere 192 Seiten hat – und jetzt folgen Fragen über Fragen: Geht es auch um die Gewinne, wenn Kunstwerke, Schmuck, Oldtimer und Opas Briefmarkensammlung verkauft werden, was die bisherige Formulierung ja wohl bewusst nahe legt oder doch nur um Wertpapier- und Immobiliengeschäfte, die bereits heute Haltefristen unterliegen? Folgt daraus auch eine Verrechnung mit Verlusten, was richtig wäre wenn alle Einkunftsarten gleichmäßig besteuert werden? Wie werden bei Immobilien die lange laufenden Abschreibungen behandelt? Buchwert oder Kaufpreis? Veräußerungsgewinne vor oder nach einem Stichtag? Gibt es eine Sonderregelung für selbst genutzt Immobilien, der klassischen Altersvorsorge der Deutschen? Wird bei Fondssparplänen pünktlich am Tag des Renteneintritts staatlich abkassiert und damit die Altersversorgung drastisch gekappt? Was geschieht mit den immer wieder zusammengestrichenen Sparerfreibeträgen?

So viel nur zum Warmlaufen.

Es gäbe ja Auswege – etwa eine pauschale und anonyme Abgeltungssteuer auf alle Kapitaleinkünfte, verbunden mit wirklich nennenswerten Freibeträgen. Sie wäre unbürokratisch, entspräche pragmatisch dem Grundsatz der Besteuerung aller Einkunftsarten und ließe diejenigen halbwegs in Ruhe, die genau das tun, was Politiker sonst fordern: Vorsorgen.

Aber das sind Killer-Argumente, die eher gegen eine derartige Regelung sprechen.

Noch ist nichts Gesetz, und seine Verabschiedung wird dauern. Doch mit dieser Formulierung im Koalitionsvertrag offenbart sich eine gefährliche Geisteshaltung: Wer Vermögen hat, ist Spekulant, Steuerhinterzieher und prinzipiell verdächtig. Auch Probleme wie Ausweichreaktionen, Kapitalflucht, Lock-In-Effekte wurden nicht diskutiert: Die schiere Geldnot und Steuergier regiert im hastigen Bemühen, noch schnell das klaffende Finanzloch durch mehr Einnahmen statt durch mühsame Ausgabenbegrenzung zu schließen.

Einen Effekt jedenfalls hat das Gespann Merkel/Müntefering schon erreicht: Berechtigtes Misstrauen begleitet diese Regierung vom ersten Tag an.

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